News

Aktuelles von Bund und Land

• Der Mindestlohn wirkt 2. Juni 2023
  Von der Erhöhung des Mindestlohns haben in Deutschland mehrere Millionen Beschäftigte profitiert. Eine Erfolgsgeschichte, die sich fortsetzen soll, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. „Der Mindestlohn wirkt. Durch die Erhöhung auf 12 Euro haben 5,8 Millionen Menschen mehr im Geldbeutel. Der Anteil der Niedriglohnempfänger ist zudem, wie neueste Daten des Statistischen Bundesamtes jetzt bestätigen, deutlich gesunken –… […]
• Sanae Abdi zum EU-Lieferkettengesetz 2. Juni 2023
  EU-Lieferkettengesetz wirksam Das EU-Parlament hat ein strengeres Lieferkettengesetz beschlossen. Die europäische Regelung verbessere weltweit erheblich die Lebenssituation zahlreicher Arbeitnehmer:innen in den Produktionsstätten, sagt Sanae Abdi. „Der Beschluss für ein wirksames Lieferkettengesetz im EU-Parlament ist ein Meilenstein für mehr Menschenrechte und Umweltschutz. Zukünftig müssen sich alle Unternehmen in Europa an dieselben europäischen Regeln halten und mehr… […]
• Rezession ist Warnsignal 29. Mai 2023
  Die aktuellen BIP-Zahlen deuten auf einen wirtschaftlichen Rückgang hin. Wichtig ist jetzt erst recht, dass der Staat aktiv investiert und die notwendigen Bedingungen für die Wirtschaft schafft, die Transformation zu schultern, meint Verena Hubertz. „Diese Rezession ist ein Warnsignal, das wir ernst nehmen. Wichtig ist jetzt erst recht, dass der Staat aktiv investiert und die… […]
• Windenergie-an-Land-Strategie zur weiteren Beschleunigung nutzen 24. Mai 2023
  Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen. Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin: „Es zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der… […]
• SPD feiert 160-jähriges Bestehen 24. Mai 2023
  FORTSCHRITT BRAUCHT GERECHTIGKEIT Entwicklung ist Fortschritt, wenn sie das Leben besser macht. Für alle, nicht nur für wenige. Die SPD weiß das seit 160 Jahren. Und das treibt uns an. Als die SPD 150 Jahre alt wurde, baute sie für ein Wochenende ein Riesenrad am Brandenburger Tor auf. Am Sonntag sang Roland Kaiser. Jetzt, zehn… […]
• Sozialdemokratische Digitalpolitik 9. Mai 2023
  EIN UPDATE FÜR DAS JAHRZEHNT DER TRANSFORMATION Die SPD nutzt die Digitalisierung für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Jetzt den Beitrag des digital:hub zur sozialdemokratischen Digitalpolitik lesen. Zum .pdf
• ALLE INFOS ZUM DEUTSCHLANDTICKET 1. Mai 2023
  Ob Bodensee oder Rügen – mit dem Deutschlandticket kannst Du ab sofort Deutschlands schönste Ecken entdecken. Auf geht’s! Fahre mit dem 49-Euro-Ticket durchs ganze Land – oder einfach zum Job. Das Deutschlandticket ist da! Digital, bundesweit gültig und monatlich kündbar. Damit lichten wir den Tarifdschungel deutlich, machen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver und sorgen für… […]
• Sönke Rix zum Corona-Bericht Gesundheit Kinder und Jugendliche 23. April 2023
  Statement von Sönke Rix Armut macht krank Im Bundestag wurde heute der Bericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ debattiert. Deutlich wurde, dass die Pandemie Kinder in armen Familien besonders schwer getroffen hat. Fraktionsvize Sönke Rix fordert daher eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt. Aber auch gute Bildung und soziale Teilhabe müssen besser… […]
• BEZAHLBAR UND KLIMAFREUNDLICH HEIZEN 19. April 2023
  Das wird bald möglich. Ab 2024 wird jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit Du das auch stemmen kannst, fördern wir den Einbau neuer Heizungen massiv. Gas und Öl werden immer teurer. Deshalb ist es so wichtig, davon unabhängig zu werden. Wir wollen keine Winter mehr, in denen… […]
• Schutz vor Diskriminierung soll effektiver werden 19. April 2023
  Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vereinbart. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem gestern beschlossenen Positionspapier, die Gesetzesnovelle zu nutzen, um dem deutschen Antidiskriminierungsrecht mehr Schlagkraft zu geben: Notwendig sind längere Klagefristen, höhere Entschädigungen, die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes und die Ausweitung auf den öffentlichen Bereich. Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin: „Jede dritte Person… […]