CDU und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit.

Mit der Mehrheit von CDU und FDP wurde letztlich der Antrag der SPD, Erkelenz zu einer Fairetrade-Stadt zu entwickeln, abgelehnt. Schon im Februar hatte die SPD diesen Antrag gestellt. Erst auf der Ratssitzung vom 18.12.2018 fiel die Entscheidung. CDU und FDP verweigerten mehr Gerechtigkeit. SPD-Ratsherr Dieter Spalink apellierte vor der Beschlussfassung noch einmal an alle…

SPD stimmt dem Haushalt zu.

In seiner Haushaltsrede vom 18.12.2018 betonte Rainer Rogowsky als Vorsitzender der SPD-Fraktion, dass die Projekte und Investitionen soiwe die große Linie des neuen Haushaltes für 2019 in die richtige Richtung weisen. Neue Kindergärten, zusätzliche Stellen für Erzieherinnen bzw. Erzieher, die Gebührenfreiheit für das Geschwisterkind, nicht zuletzt die Mittel für die Entwicklung der Tagebauranddörfer und gerade…

SPD lädt zum offenen Stammtisch „Roter Freitag“ ein

Die SPD Erkelenz erweitert ihr öffentliches Angebot um einen weiteren Baustein. Alle zwei Monate findet am letzten Freitag im Monat der SPD-Stammtisch „Roter Freitag“ in einem anderen Stadtteil von Erkelenz statt. „Wir wollen mit diesem Standortwechsel unseres Stammtisches vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in den Außenorten Gelgeneheiten geben, mit uns über die Probleme vor…

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RSS Aktuelles von Bund und Land

  • Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird! 14. Januar 2019
    Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale […]
  • Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019 14. Januar 2019
    Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft […]
  • Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit 14. Januar 2019
    Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss. […]
  • Das rechtsextreme Netzwerk NSU 2.0 muss sofort aufgedeckt werden 14. Januar 2019
    In Hessen besteht der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk, ein NSU 2.0 – wie es sich offenbar selbst nennt. Dabei geht es auch um mögliche rechtsextreme Beamte innerhalb der Frankfurter Polizei. Eva Högl erhöht nun den Druck. „Die jetzt bekannt gewordenen neuen Fakten zum Frankfurter NSU-2.0-Skandal werfen ein zweifelhaftes Licht auf die polizeiinternen Aufklärungsprozesse. Dass der Kreis von […]
  • Bundesregierung will Gemeinnützigkeit von Freifunk anerkennen 9. Januar 2019
    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk. Die Bundesregierung wird hierzu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts auf den Weg bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung ein. „Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das zivilgesellschaftliche Engagement der Freifunk-Initiativen und […]
  • Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben 9. Januar 2019
    Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Starke-Familien-Gesetz“ beschlossen. Damit werden der Kinderzuschlag und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets verbessert. Insgesamt leisten wir mit dem Maßnahmenpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass endlich wichtige sozialdemokratische Kernforderungen aus dem Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut eingelöst werden. Mit dem […]
  • Erneuerung: Wie die finnischen Sozialdemokraten zum Erfolg zurückfanden 4. Januar 2019
    Nach mehreren verlorenen Wahlen waren die finnischen Sozialdemokraten von der SDP im Abwärtsstrudel. 2015 begann die Partei einen tiefgreifenden Erneuerungsprozess. In diesem Jahr darf sie sich nun berechtigte Hoffnungen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl machen. Die Sozialdemokratie muss sich erneuern oder sie wird in die Bedeutungslosigkeit verbannt. Diese These klingt für sozialademokratische Ohren in […]
  • Carsten Schneider zum Datendiebstahl 4. Januar 2019
    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zum aktuellen Datendiebstahl: „Seit dem gestrigen Abend ist die Führung der SPD-Bundestagsfraktion über einen massiven Datendiebstahl informiert. Offensichtlich sind Daten von Politikerinnen und Politikern verschiedener Parteien betroffen. Das Ausmaß dieses Angriffs ist bisher unbekannt. Die Sicherheitsbehörden wurden eingeschaltet und haben die Ermittlungen aufgenommen. Zu weiteren Details werden sich die ermittelnden […]
  • Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer 3. Januar 2019
    Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen […]
  • Der Euro – Eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration 2. Januar 2019
    Anlässlich des 20. Jubiläums der Einführung des Euro als gemeinsame Währung Europas am 1. Januar 1999, erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union und Spitzenkandidat für die EuropawahlUdo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Der Euro gehört zu den ganz großen Errungenschaften der europäischen Integration. Mit ihm sind die Namen […]