CDU und FDP fürchten direkte Bürgeranfragen im Rat

„Mit unserem Antrag wollen wir die Ratssitzungen und vor allem die lokale Politik lebendiger gestalten,“ begründete Ratsherr Dieter Spalink als Autor des Antrags der SPD Erkelenz zur Einrichtung einer aktuellen mündlichen Bürgerfragestunde. Ohne vorherigen schriftlichen Antrag sollte man vor Eintritt in die Tagesordnung die Gelegenheit erhalten, auch zu den Tagesordnungspunkten und vor der Beratung durch…

Kohlekommission: Sicherheit und Klarheit für die Betroffenen schaffen

  Für die SPD Erkelenz hat der Fraktionsvorsitzende Rainer Rogwosky zum Ergebnis der Kohlekommission eine erste Stellungnahme abgegeben: „Die SPD steht den Ergebnissen der Kohlekommission grundsätzlich positiv gegenüber. Für uns in Erkelenz ist es nun entscheidend, was von der Landesregierung beschlossen wird. Wichtig ist, wie das Zeitfenster, das zur Zeit gilt, geändert werden kann. Wenn…

CDU und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit.

Mit der Mehrheit von CDU und FDP wurde letztlich der Antrag der SPD, Erkelenz zu einer Fairetrade-Stadt zu entwickeln, abgelehnt. Schon im Februar hatte die SPD diesen Antrag gestellt. Erst auf der Ratssitzung vom 18.12.2018 fiel die Entscheidung. CDU und FDP verweigerten mehr Gerechtigkeit. SPD-Ratsherr Dieter Spalink apellierte vor der Beschlussfassung noch einmal an alle…

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RSS Aktuelles von Bund und Land

  • ASF – Frauen verdienen mehr! 18. März 2019
    Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen […]
  • AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen 15. März 2019
    Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher […]
  • „Europa muss politischer werden“ 13. März 2019
    Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de
  • Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden 10. März 2019
    Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa […]
  • Christian Lindner klimapolitisch in Steinzeit zurück gefallen 10. März 2019
    FDP-Chef Christian Linder habe nicht verstanden, dass die Wirtschaft beim Klimaschutz Planungssicherheit braucht, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Klimaproteste seien richtig und notwendig. Keine zwei Jahre ist es her, dass Christian Lindner noch „neu denken wollte“ und proklamierte, nicht Aktenkoffer, sondern Schulranzen würden die Welt verändern. Heute ist er offenbar wieder in die Steinzeit zurück gefallen.  […]
  • „STERNSTUNDE“ – MÄRZ-NEWSLETTER DER EUROPA-SPD 8. März 2019
    #Aufschrei oder #MeToo zeigen nur die Spitze des Eisbergs Am Weltfrauentag wird von Kritikern bezweifelt, dass ein solcher Tag nach wie vor nötig ist. Dabei sind Frauen täglich mit fehlender Gleichstellung konfrontiert: Debatten wie #Aufschrei oder #MeToo haben in der Vergangenheit das Ausmaß von Belästigung und Diskriminierung deutlich gemacht, dem Frauen in unserer Gesellschaft nach […]
  • Resolution der SPD zum Internationalen Frauentag: Kommt zusammen! Für ein Europa der Frauen. Zeit für Fifty-Fifty. 7. März 2019
    Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2019 hat der SPD-Parteivorstand folgende Resolution verabschiedet: War es das schon?! 100 Jahre Frauenwahlrecht, 100 Jahre Kampf um eine geschlechtergerechte Gesellschaft und jetzt?! Jetzt stehen wir vor einer Europawahl, in der es um die Grundwerte der Europäischen Union geht: Es geht darum, unsere freiheitliche Demokratie zu erhalten, es […]
  • Jede Politik muss auch Frauenpolitik sein 7. März 2019
    Frauen werden in vielen Ländern noch immer unterdrückt. In Deutschland sind Frauen in vielen Bereichen noch immer unterrepräsentiert oder unterbezahlt. Zum Internationalen Frauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine noch konsequentere Politik für Frauen und gleiche Rechte – weltweit. „100 Jahre nach der Einführung des Wahlrechts für Frauen gibt es noch immer Benachteiligungen und Diskriminierungen. In den […]
  • Bund und Länder einigen sich auf Verfassungsänderung 3. März 2019
    Kräftiger Schub fürs digitale Klassenzimmer Wir wollen, dass für alle Kinder digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie rechnen und schreiben. Damit alle Kinder gut auf das Leben und Arbeiten in der digitalen Welt vorbereitet werden, nehmen wir viel Geld in die Hand, um in die digitale Ausstattung unserer Schulen zu investieren: in schnelles Internet, Tablets […]
  • Wo Homeoffice möglich ist, sollen Beschäftigte ein Recht darauf bekommen 28. Februar 2019
    Die SPD-Fraktion will ein Recht auf mobiles Arbeiten schaffen. Katja Mast erläutert, weshalb das wichtig ist – und auch den Unternehmen nützt. „Für viele Beschäftige könnte Homeoffice den Alltag spürbar erleichtern und die Produktivität im Job steigern. Denn die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger Zeit im Berufsverkehr motivieren. Aber nur zwölf Prozent nehmen […]