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Gemeinsames Statement zur Lage in Israel

Gemeinsam mit unseren Kolleg*innen der demokratischen Parteien in Erkelenz von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern haben wir uns dazu entschlossen, ein gemeinsames Statement zu aktuellen Lage in Israel nach dem Terrorangriff der Hamas und zu den Reaktionen in Deutschland dazu zu veröffentlichen. Es kommt selten vor, dass alle Parteien an einem Strang ziehen, aber…

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Flüchtlinge besser integrieren!

Aktuell wird sehr viel über die Flüchtlingspolitik diskutiert, oft wird dabei die Situation in den Kommunen angesprochen. Auch in Erkelenz leben derzeit viele Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, sowohl aus der Ukraine wie auch aus anderen Staaten. Für uns ist klar, dass Erkelenz weiterhin bereit sein muss, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren.…

Happy family. View from back of man woman with child and girl standing together hugging and admiring their cozy home on fine autumn day

Umfrage zeigt: Bürger wollen Tiny Houses!

Die Ergebnisse unserer Online-Umfrage sind da und sie sind eindeutig! Die Teilnehmer wollen eine Tiny-House-Siedlung in Erkelenz und unterstützen unsere Idee! Das freut uns sehr und wir werden jetzt mit noch größerer Motivation und Überzeugung daran arbeiten, dass es bald auch in Erkelenz eine Tiny-House-Siedlung geben wird. Fast 300 Menschen haben teilgenommen, mehr als die…

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RSS Aktuelles von Bund und Land

  • Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle 12. November 2023
    EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… […]
  • Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun 2. November 2023
    Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… […]
  • Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen 2. November 2023
    Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… […]
  • Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht 1. November 2023
    Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… […]
  • Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung 30. Oktober 2023
    Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… […]
  • Dirk Wiese zum Kabinettsbeschluss bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 25. Oktober 2023
    Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss untermauert die Ampel ihr Ziel, zügig große Schritte in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Das ist zentral, um das Handeln der Verwaltung effizienter zu gestalten und die Zivilgesellschaft zu entlasten, erklärt Dirk Wiese. „Die Ampel strebt eine verbesserte Gesetzgebung und den Abbau von Bürokratie an. Damit werden wir Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen,… […]
  • Achim Post zur Parlamentswahl in Polen 16. Oktober 2023
    Ein starkes Signal für die Demokratie in Polen Die PiS bleibt laut Prognosen wohl die stärkste Kraft in Polen, trotzdem könnten künftig drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Achim Post sieht eine große Chance für Europa. „Sollten sich die Prognosen der Nachwahlbefragungen bestätigen, so wäre das zweifelsohne ein großer Erfolg für die polnische Demokratie… […]
  • Dirk Wiese zur Anmeldung stationärer Grenzkontrollen 16. Oktober 2023
    Stationäre Grenzkontrollen können wichtigen Beitrag leisten Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute angekündigt, stationäre Kontrollen für die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zu notifizieren. Damit begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach Deutschland und entlasten unsere Kommunen, sagt Dirk Wiese. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Mit vielen Maßnahmen begegnen wir gezielt irregulärer Migration nach… […]
  • Heinrich/Schwabe zur Vergabe des Friedensnobelpreises 6. Oktober 2023
    Friedensnobelpreis für Mohammadi gutes Signal Narges Mohammadi erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Kampf für Frauenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit in Iran. Die iranische Menschenrechtsaktivistin sitzt derzeit eine langjährige politische Haftstrafe ab und wird für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Einsatz für Menschenrechte und Freiheit ausgezeichnet. Gabriela Heinrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… […]
  • Dirk Wiese zur europäischen Asylreform 5. Oktober 2023
    Einigung wichtiger Schritt Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine Krisenverordnung geeinigt. Die Einigung macht nun Gespräche möglich, um die Asylreform abzuschließen. „Die Einigung am 04.10.23 über die Krisenverordnung ist ein wichtiger Schritt, der ohne Deutschlands Einsatz nicht möglich gewesen wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben unermüdlich an einer… […]