SPD-Erkelenz: Beiträge für KiTas, Kindertagespflege und für die OGS können gesenkt werden

Die SPD-Fraktion will die gute Finanzlage der Stadt nutzen und die Beiträge für die KiTas, die Kindertagespflege und den offenen Ganztag senken lassen. Dazu hat die SPD jetzt einen Antrag an den Rat gestellt. Die Verwaltung soll konkret prüfen, wie durch die ausgesprochen gute Finanzlage junge Familien weiter entlastet werden können, wenn man die Elternbeiträge…

Schotter- oder Steinvorgärten sind ein Problem. SPD will mehr Aufklärung.

Die SPD Fraktion im Stadtrat von Erkelenz will Stadtverwaltung verpflichten, dass sie die Öffentlichkeit mit einer gezielten Kampagne über die derzeit in Erkelenz geltenden Regelungen zur Anlage von Vorgärten informiert. Insbesondere soll sie dabei für den Verzicht auf Schotter- oder Steinvorgärten werben. In der Begründung des Antrags an den Stadtrat heißt es: „Die Anlage von…

SPD beantragt zwei Behindertenparkplätze vor dem Rathaus

Die Stadtverwaltung soll auf dem Parkplatz vor dem Rathaus in unmittelbarer Nähe zum Eingang des Bürgerbüros zwei Behindertenparkplätze anlegen. Das hat jetzt die SPD-Fraktion in Erkelenz gegenüber dem Stadtrat beantragt. Ausgerechnet vor dem Rathaus auf dem Johannismarkt gibt es für Behinderte keine unmittelbare Parkmöglichkeit. Die Behindertenparkplätze vor der Leonhardskapelle liegen für Behinderte unnötig weit weg.…

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RSS Aktuelles von Bund und Land

  • WIR WÄHLEN EINE NEUE SPITZE 20. November 2019
    Die Abstimmung läuft. Entscheide jetzt, wer uns in die neue Zeit führen soll. WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT! Deine Entscheidung. Deine Verantwortung. Bestimme bis zum 29. November, wer uns in die neue Zeit führen soll. Informieren auf https://unsere.spd.de/ablauf/
  • Handelspolitik: 78 Prozent der Deutschen halten EU für durchsetzungsstärker als ihr Land allein 20. November 2019
    78 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Europäische Union die Handelsinteressen ihrer Mitgliedstaaten besser verteidigt, als dies die Länder in Eigenregie leisten würden. Europaweit teilen 71 Prozent der Befragten diese Sichtweise. 67 Prozent der Deutschen und europaweit 60 Prozent der Bürger meinen, dass sie vom internationalen Handel persönlich profitieren. Zu diesen Ergebnissen kommt […]
  • Starke Rechte für starke Kinder 20. November 2019
    Heute werden die Kinderrechte der Vereinten Nationen 30 Jahre alt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein guter Anlass, für starke Rechte für starke Kinder und Jugendliche zu werben. Wir begrüßen, dass Justizministerin Christine Lambrecht noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für Kinderechte im Grundgesetz vorlegen wird. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Kernelemente der VN-Kinderechtskonvention […]
  • Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig 18. November 2019
    Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast. Bärbel Bas: „Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft […]
  • Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen 18. November 2019
    Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind. „Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker. Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen […]
  • Die Grundrente kommt! 10. November 2019
    Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/
  • Die Grundrente kommt! 10. November 2019
    „Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und […]
  • „Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“ 9. November 2019
    Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren […]
  • Was die SPD in der Regierung geschafft hat 6. November 2019
    Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember […]
  • Auch neue Gentechniken und ihre Produkte müssen sicherheitsüberprüft und gekennzeichnet werden 5. November 2019
    Carsten Träger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zur heutigen Gentechnik-Anhörung im Ernährungsausschuss. „Bei neuen Gentechniken wie CRISPR/Cas haben wir durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof aus 2018 eine glasklare Rechtslage, die keine Wünsche offenlässt. Experten haben dies in der heutigen Anhörung erneut bestätigt. Wir brauchen keine Novelle der geltenden EU-Freisetzungsregelung für genveränderte Pflanzen. Die Vermeidung […]