Unsere Argumente für die aktuelle Verkehrspolitik der SPD

Die konservative Allianz zwischen CDU/FDP und Freien Wählern blockiert eine verkehrsgerechte Entwicklung u serer Stadt. Unsere Argumente für unsere jüngsten Ansätze, Erkelenz vernünftig weiter zu entwickeln: Wir sehen die Stadt grundsätzlich als Ganzes – also immer mit den Außenorten zusammen. Die Politik der SPD basiert deshalb dort auf der Entwicklung von Konzepten, wo das Sinn…

Verkehrspolitik der CDU im Zick-Zack-Kurs

Die SPD in Erkelenz erkennt in der von der CDU gestalteten Verkehrspolitik der neuen konservativen Fraktionsgemeinschaft mit FDP und den (Un-) Freien Wählern nur einen schwindelerregenden Zick-Zack-Kurs. Zum jüngsten  Antrag der CDU zur Festschreibung der Verkehrsführung am Kölner Tor nimmt die neue Ortsvereinsvorsitzende der SPD Katharina Gläsmann dann auch klar Stellung: „Seit Jahren erdulden und…

Gebührenbefreiung kommt endlich! SPD überzeugt Fraktionen und Verwaltung.

In der Jugendhilfeausschusssitzung vom 16. Mai 2018 wurde endlich ein parteiübergreifender Beschluss gefasst, Familien mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertagesstätte besuchen, finanziell zu entlasten. Konkret ging es um die so genannte Geschwisterkinderregelung. Eltern von Geschwisterkindern, die den Kindergarten gleichzeitig besuchen und sich eines der Kinder im letzten Kindergartenbesuchsjahr befindet, werden demnächst von der Beitragspflicht…

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RSS Aktuelles von Bund und Land

  • Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen 10. Juli 2018
    Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag, […]
  • SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand 10. Juli 2018
    Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales […]
  • Etappensieg für die Freiheit des Internets 7. Juli 2018
    Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer […]
  • Europa braucht diese Beteiligung 7. Juli 2018
    Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen. „Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender […]
  • Gesündere Lebensmittel statt Hightech-Food 6. Juli 2018
    Anlässlich des heutigen Verbändetreffens im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur nationalen Reduktionsstrategie hat die SPD-Bundestagsfraktion dazu Anforderungen erarbeitet. Klar ist: Wir brauchen keine langwierigen neuen Produktentwicklungen. Weniger Zucker, Fett und Salz sind längst machbar. „Bereits heute sind Lebensmittel auf dem Markt, die mit weniger Zucker, Fett oder Salz auskommen. Ein Vergleich häufig gekaufter Lebensmittel des […]
  • Haushalt 2019: zukunftsorientiert, vorausschauend geplant und sozial gerecht 6. Juli 2018
    Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher, erläutert die Planung des Bundeshaushalts 2019. Den Entwurf hat das Kabinett verabschiedet. Investitionen blieben auf hohem Niveau. „Olaf Scholz hat mit dem Haushalt für 2018 Maßstäbe gesetzt. Mit der heute im Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsplanung für 2019 bis 2022 legt er nach. Zukunftsorientiert, vorausschauend geplant und sozial gerecht sind die Markenzeichen der […]
  • Die Brexit-Verhandlungen sind Verhandlungen ohne Verlängerung 6. Juli 2018
    In der britischen Regierung gibt es Streit über die Ausrichtung der Verhandlungen zum Brexit. SPD-Fraktionsvize Post erwartet von Premierministerin May klare Linien – sonst fahre sie den Karren an die Wand. „Das ewige Brexit-Hick-Hack in der britischen Regierung muss jetzt wirklich einmal ein Ende haben. Die britischen Konservativen sind ja mehr damit beschäftigt, untereinander zu […]
  • Und jetzt zurück zur Sacharbeit! 6. Juli 2018
    Interview von Carsten Schneider mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ruft die Union zur Sacharbeit auf. Denn unter der Blockade durch CDU/CSU leiden Mieter ebenso wie Langzeitarbeitslose und Eltern, die auf das Gute-Kita-Gesetz warten. Das ganze Interview gibt es auf spdfraktion.de
  • Lars Klingbeil gratuliert Maria Noichl und dankt Elke Ferner 5. Juli 2018
    Auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Saarbrücken wurde die bayerische SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl zur neuen AsF-Bundesvorsitzenden gewählt. Sie löst damit Elke Ferner ab, die seit 2004 Vorsitzende der AsF war und nicht erneut kandidierte. Hierzu erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: „Die Stimme der ASF hat in der SPD eine enorme Bedeutung. Denn es gibt […]
  • Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik 3. Juli 2018
    Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa. EUROPAS VERANTWORTUNG IN DER WELT Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Dürre, Wassermangel und Hunger in ihre Nachbarländer. […]