Unsere Meinung zum Haushalt

Der Erkelenzer Stadtrat hat über den Haushalt 2024 abgestimmt. Er wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Auch wir als SPD–Fraktion haben ihm zugestimmt.

Der Haushalt weist für das nächste Jahr ein Defizit von über 9 Millionen Euro auf. Die Stadt wird also mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Dieses Defizit kann aber über die Haushaltsrücklage ausgeglichen werden, die Stadt nimmt also keine neuen Schulden auf.

Das liegt an gestiegenen Kosten in verschiedenen Bereichen. Vor allem im Kinder- und Jugendbereich sowie beim Personal wird deutlich mehr Geld ausgegeben. Die Stadtverwaltung ist in vielen Bereichen, gerade im Sozialen, aber immer noch personell unterbesetzt, viele Stellen können auch gar nicht besetzt werden. Die Personalkosten der Stadt sind außerdem immer noch geringer als bei den meisten anderen Kommunen.

Auch die Kreisumlage steigt. Das ist eine bestimmte Summe, die alle Städte und Gemeinden an den Kreis Heinsberg abtreten müssen. Als wirtschaftlich stärkste Stadt schultert Erkelenz auch die größte Last. Der Kreis bestimmt die Höhe der Umlage. Dabei finden zwar Absprachen mit den Kommunen statt, sie können aber nicht widersprechen. Wir sehen keine Notwendigkeit dafür, dass die Umlage so stark steigt. Der Kreis Heinsberg und die absolute CDU-Mehrheit im Kreistag investieren sehr wenig, die Wohnungsnot wird komplett ignoriert. Deswegen hätte die Stadt entschiedener verhandeln müssen.

VIele Investitionen der Stadt sind sehr sinnvoll. Vor allem das Großprojekt, der Umbau der Innenstadt, ist ein sehr wichtiger Schritt für die Zukunft. Dass die Stadt die Kosten für die Digitalisierung der Schulen übernimmt, nachdem der Digitalpakt Schule ausläuft, begrüßen wir sehr. Ebenso positiv sehen wir, dass die Beiträge und Abgaben seit vielen Jahren nicht steigen. In Zeiten, in denen alles teurer wird, ist das sehr richtig.

Umso weniger Verständnis haben wir aber dafür, dass eine andere enorme Belastung für Familien immer noch besteht: KiTa- und Ganztagsgebühren! Sie müssen endlich abgeschafft werden. Auch in kostenlose Mittagessen für alle Kinder muss die Stadt investieren.

Dank unserem jahrelangen Einsatz kann die Stadt – über die GEE – endlich selbst bauen. Das erste Projekt läuft auch an. Ein einzelnes Bauprojekt ist aber viel zu wenig, um eine bezahlbare Stadt für alle zu erreichen. Hier wünschen wir uns nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Mut für innovative Projekte: Tiny-House-Siedlungen zum Beispiel oder dass endlich die Möglichkeiten des Bauplanungsrechts genutzt werden.

Auch für Senior*innen muss deutlich mehr getan werden. Die Stadt ist derzeit nicht einmal bereit, einen Bericht über die Lage ältere Menschen in Erkelenz zu erstellen. Dabei brauchen sie Unterstützung und haben sie nach Jahrzehnten harter Arbeit auch verdient.

Im Haushalt fehlt auch eine echte Perspektive für den Radverkehr. Wir wollen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen – Autofahrer*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen – gleichgestellt werden. Deswegen braucht es auch gleiche Investitionen in alle Bereiche. Wir wollen unter anderem ein Fahrradparkhaus in der Innenstadt und eine deutlich bessere und regelmäßigere Wartung von Radwegen.

Zudem wollen wir uns für die bessere Betreuung von Flüchtlingen einsetzen. Nur, wenn hier gut gearbeitet wird, können sie erfolgreich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden.

Für diese Projekte sowie die Entwicklung aller Dörfer sind wir bereit, Schulden aufzunehmen. Erkelenz hat nur noch sehr geringe Schulden und ist wirtschaftlich stark, die Zinsen wären also niedrig. Wir müssen investieren, um die Probleme vor Ort zu lösen und je länger wir warten, desto teurer wird es.

Nicht zuletzt muss erwähnt werden, dass die Verwaltung in den letzten Jahren sehr konservativ gerechnet hat. Am Ende des Jahres war immer erheblich mehr Geld da, als eingeplant. Natürlich ist es richtig, vernünftig zu haushalten. Übervorsichtig zu sein nützt aber niemandem etwas.

Trotzdem haben wir dem Haushalt zugestimmt, da er insgesamt solide ist, einige wichtige Projekte umsetzt und weil wir es als Kommunalräson erachtet haben. Für 2025 braucht es aber deutlich mehr Ideen und eine klare Perspektive für eine sozial gerechte Stadt für alle.

Hier findet ihr die ganze Haushaltsrede: