Gebührenbefreiung kommt endlich! SPD überzeugt Fraktionen und Verwaltung.

In der Jugendhilfeausschusssitzung vom 16. Mai 2018 wurde endlich ein parteiübergreifender Beschluss gefasst, Familien mit mehreren Kindern, die
gleichzeitig eine Kindertagesstätte besuchen, finanziell zu entlasten. Konkret ging es um die so genannte Geschwisterkinderregelung. Eltern von Geschwisterkindern, die den Kindergarten gleichzeitig besuchen und sich eines der Kinder im letzten Kindergartenbesuchsjahr befindet, werden demnächst von der Beitragspflicht für die weiteren Kinder, die im Kindergarten sind, befreit.

Nach langen Jahren der politischen Auseinandersetzung mit vor allem der CDU, der FDP und der Stadtverwaltung hat die SPD endlich den Durchbruch geschafft. In der Ratssitzung am 04. Juli 2018 wird die erforderlich Satzungsänderung erfolgen.

Katharina Gläsmann, die neue Ortsvereinsvorsitzende und Ratsfrau der SPD zeigte sich sehr erfreut über diesen Beschluss. Sie kritisierte aber zugleich, dass man diesen Beschluss schon viel früher hätte treffen können. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, so lange mit dieser Entscheidung zu warten. Wir von der SPD kämpfen schon seit 2011 für die Gebührenbefreiung und sind bislang immer an der CDU und FDP gescheitert,“ so Katharina Gläsmann.

„Auch die Aussage, dass man zunächst die Gesetzesänderung in KIBIZ und damit die Förderung durch Landesmittel abwarten wollte, ist nicht nachvollziehbar. Denn jetzt gibt es ja doch eine Gebührenbefreiung durch die Stadt, und zwar ohne dass man das Gesetz abwartet. Dann hätte man auch schon viel früher die Gebührenbefreiung umsetzen können. Im Endeffekt haben CDU und FDP zusammen mit der Stadtverwaltung den betroffenen Eltern in Erkelenz wirklich klange Zeit diese Gebührenbefreiung vorenthalten. Darüber kann auch die ehr verharmlosende Stellungnahme in der Ratsvorlage nicht hinwegtäuschen. Eine wirklich eltern- und kinderfreundliche Politik sieht anders aus!“, ergänzt Katharina Gläsmann ihre Stellungnahme im Jugendhilfeausschuss.

Hier geht es zur Ratsvorlage der Stadtverwaltung: Vorlage der Stadt zur Gebührenbefreiung