Verkehrspolitik der CDU im Zick-Zack-Kurs

Die SPD in Erkelenz erkennt in der von der CDU gestalteten Verkehrspolitik der neuen konservativen Fraktionsgemeinschaft mit FDP und den (Un-) Freien Wählern nur einen schwindelerregenden Zick-Zack-Kurs. Zum jüngsten  Antrag der CDU zur Festschreibung der Verkehrsführung am Kölner Tor nimmt die neue Ortsvereinsvorsitzende der SPD Katharina Gläsmann dann auch klar Stellung: „Seit Jahren erdulden und kritisieren wir haarsträubende Einzelanträge der CDU, die vor allem nur eins bewirken, nämlich keine Antwort auf die Frage zu geben, wie man eine Innenstadt attraktiv gestaltet. Nach dieser verkehrspolitischen Verzwergung der CDU schwenkt sie plötzlich auf die politische Linie der SPD um, nämlich zukunftsweisende Konzepte mit klaren Zielen und Maßnahmen zu fordern, und  beantragte ein „Integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt“. Aber so richtig hat die CDU dennoch nicht verstanden, was eigentlich der politische Sachstand ist. Denn jetzt gibt es wieder mal einen Einzelantrag, dieses Mal zum Kölner Tor und sogar mit unverrückbarem Grundsatzcharakter. Also haben CDU, FDP und Freie Wähler das Lenkrad wieder rumgerissen! Statt dieses Zick-Zack-Kurses fordern wir als SPD Erkelenz schon seit Jahren, dass man endlich das lange veraltete gesamtstädtische Verkehrsentwicklungskonzept aktualisiert und fortschreibt“, so Gläsmann weiter.

Die SPD Erkelenz sieht schon seit Jahren die Notwendigkeit, den Verkehrsentwicklungsplan, dessen Ursprung im Jahr 1995 liegt und zuletzt 2008 fortgeschrieben wurde, umfassend und auf alle Verkehrsteilnehmer ausgerichtet zu modernisieren.

„Das fordern wir schon lange und nicht nur für die Innenstadt, sondern für ganz Erkelenz. Deshalb haben wir vor kurzem auch eine ganze Reihe von Vorschlägen dazu gemacht. Auch zum Kölner Tor. Die konservative Fraktionsgemeinschaft versteift darauf, dass sich der Verkehrsfluss am Kölner Tor wesentlich verbessert habe. Nach unseren  Beobachtungen wird die Passage am Kölner Tor nur mäßig genutzt. Auch sollten sich Verkehrslösungen nicht nur zugunsten einer Nutzergruppe verhalten, sondern eine gute Lösung für alle Verkehrsteilnehmer und Anlieger darstellen. Wir haben darüber hinaus  auch schon früh kritisiert, dass das Handlungskonzept zu eng angelegt ist und deshalb auf alle Stadtteile und Außenorte erweitert werden muss. Es macht keinen Sinn, nur einen geschäftigen Teil unserer Stadt zu privilegieren. Stadtentwicklungsprobleme, eben auch Verkehrsprobleme, haben wir nämlich auch in anderen Teilen von Erkelenz“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der SPD Rainer Rogowsky.

Rainer Rogowsky weiter: „Die CDU schaut wieder mal nur bis zum Tellerrand und versteht die Zusammenhänge einfach nicht. Eine generelle verkehrspolitische gemeinsame Linie gab es nämlich nicht, wohl aber den Konsens zum „Integrierten Handlungskonzept Innenstadt“. Wir sehen aber sowohl die Verkehrs- als auch die Stadtentwicklung aus Gründen einer gerechten Lebensgestaltung für alle Bürgerinnen und Bürger in Erkelenz ganzheitlich und nicht allein beschränkt auf die Innenstadt und ihre Geschäfte. Ein „Integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt“ kann deshalb für uns auch nur ein Baustein in einer gesamtstädtischen Stadtentwicklungspolitik sein. Eine zukunftsweisende Stadtentwicklung muss deshalb schon jetzt mit einplanen, dass man das Handlungskonzept anschließend auf andere Stadteileile und die Außenorte ausdehnt. Darauf werden wir als SPD achten!“

Katharina Gläsmann hebt dazu abschließend hervor: „Das werden wir so im Rat auch vertreten. Für uns als SPD kollidieren deshalb unsere Anträge zur Verkehrslage in der gesamten Stadt auch nicht mit dem „Handlungskonzept Innenstadt“. Das sind zwei völlig unterschiedliche Ansätze, aber mit gemeinsamen räumlichen Schnittmengen. Das heißt konkret, solange es keine Mehrheit für die Fortschreibung eines gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplanes gibt, sehen wir uns in der Pflicht, unsere Vorstellungen über weitere Anträge einzubringen, auch wenn ein „Integriertes Handlungskonzept für die Innenstadt“ erstellt werden wird. Schließlich würde auch ein fertiges „Handlungskonzept für Innenstadt“ ab 2020 nicht bedeuten, dass wir uns anschließend jeder neue Erkenntnis verschließen und darauf verzichten, mit Anträgen die Weiterentwicklung unserer Stadt bzw. Innenstadt zu gestalten.“

Hier finden Sie die SPD-Anträge zur Verkehrssituation in Erkelenz:

Antrag_Kreisverkehr_Antwerpenerstraße-2018
Antrag_VEP-2018
Antrag_Radweg_Roermonderstraße_2018
Antrag_Kölner-Tor_2018