CDU und FDP fürchten direkte Bürgeranfragen im Rat

„Mit unserem Antrag wollen wir die Ratssitzungen und vor allem die lokale Politik lebendiger gestalten,“ begründete Ratsherr Dieter Spalink als Autor des Antrags der SPD Erkelenz zur Einrichtung einer aktuellen mündlichen Bürgerfragestunde. Ohne vorherigen schriftlichen Antrag sollte man vor Eintritt in die Tagesordnung die Gelegenheit erhalten, auch zu den Tagesordnungspunkten und vor der Beratung durch den Rat direkt Fragen an den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin  stellen zu können.

Hier können Sie den Antrag nachlesen: Antrag_Bürgerfragestunde_02_2019

Nach heftiger Diskussion haben CDU und FDP mit ihrer Mehrheit den SPD-Antrag abgelehnt und einen eigenen während der Ratssitzung formulierten Antrag durchgebracht.  „Jetzt haben wir wieder die Situation, dass man schriftliche Anfragen, wenn auch nur mit einer Frist von 4 Tagen, stellen muss. Zwar soll der Bürger die Anfragen selbst vortragen dürfen, aber schön brav nach der Ratssitzung. Der Bürger darf sich also melden, wenn alles schon debattiert wurde und, wenn es sich um Fragen zu Tagesordnungspunkten der Ratssitzung handeln sollte, die Entscheidung gefallen ist,“ erläutert Rainer Rogowsky als Fraktionsvorsitzender die Konsequenz des CDU-FDP-Gegenantrags. „Das entmündigt die Bürgerinnen und Bürger und zeigt doch nur, dass sich CDU und FDP vor direkten Bürgerfragen vor einer Ratssitzung eigentlich fürchten,“ fasst Dieter Spalink die Lage zusammen. Abschließend ging Dieter Spalink noch auf die FDP ein, die die Gefahr des Missbrauchs durch politisch extrem rechte Gruppen heraufbeschworen sah. „Wir können doch nicht 99% der Erkelenzer Bürgerschaft von einer demokratischen Möglichkeit zur Meinungsäußerung ausschließen, weil wir Angst vor potentiell 1% rechter  Bürgerfragen haben, setzte Spalink dem FDP-Beitrag entgegen. Er kenne die FDP noch als Bürgerrechtspartei, wisse aber nicht mehr, wo die Liberalität der FDP geblieben sei, so Spalink.