Kohlekommission: Sicherheit und Klarheit für die Betroffenen schaffen

Für die SPD Erkelenz hat der Fraktionsvorsitzende Rainer Rogwosky zum Ergebnis der Kohlekommission eine erste Stellungnahme abgegeben:

„Die SPD steht den Ergebnissen der Kohlekommission grundsätzlich positiv gegenüber. Für uns in Erkelenz ist es nun entscheidend, was von der Landesregierung beschlossen wird. Wichtig ist, wie das Zeitfenster, das zur Zeit gilt, geändert werden kann. Wenn auch die Kraftwerke im Westen gemäß dem Vorschlag abgeschaltet werden sollen, bleibt die Frage, was denn noch zusätzlich auf unsere Region zukommt, bzw. der Region erspart bleibt: Industrie, Energieversorgung und Restseeplanung usw. Eigentlich müßte nun alles neu überplant werden. Alle bisherigen Vereinbarungen bezüglich der Umsiedlung müssen zunächst gültig bleiben, um Sicherheit für die Betroffenen zu schaffen. Die Fortführung der Umsiedlung des 3. Abschnitts scheint leider noch realistisch zu sein. Dazu muß schnellstens eine Entscheidung getroffen werden. Die begonnene Umsiedlung zu unterbrechen, wäre eine ganz unglückliche Situation, da sie die Dorfgemeinschaften und Siedlungsflächen zerreissen und Unfrieden schaffen würde. Hier ist es unbedingt und schnellstens erforderlich, Klarheit zu schaffen.

Wenn auch die Randbedingungen des Ausstiegs durch zukünftige Investitionen und Finanzmittel weitgehend geregelt werden können, steht für uns die Regelung der begonnenen Umsiedlung, die Erhaltung der Landschaft und Natur und vor allem die Lebenssituation der betroffenen Menschen im Vordergrund. Hier gilt es, die zukünftigen Anforderungen zu definieren, mit dem Stadtrat abzustimmen und der Landesregierung zu übermitteln. Alle Möglichkeiten der Einflussnahme sind zu nutzen. Leider sind wir nicht in der Situation, direkt an den Planungen und Entscheidungen mitzuwirken. Die Planungen und die Schaffung rechtlichen Raums werden leider einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen.“