Unsere Argumente für die aktuelle Verkehrspolitik der SPD

Die konservative Allianz zwischen CDU/FDP und Freien Wählern blockiert eine verkehrsgerechte Entwicklung u serer Stadt.

Unsere Argumente für unsere jüngsten Ansätze, Erkelenz vernünftig weiter zu entwickeln:

• Wir sehen die Stadt grundsätzlich als Ganzes – also immer mit den Außenorten zusammen. Die Politik der SPD basiert deshalb dort auf der Entwicklung von Konzepten, wo das Sinn macht und erforderlich ist. Solche Konzepte beinhalten konkrete, kurz-, mittel- und langfristig umzusetzende Maßnahmen, die alle auf bestimmte Ziele ausgerichtet sind, die erreicht werden sollen. Ein solches Konzept ist etwa der Verkehrsentwicklungsplan oder auch ein Schulentwicklungsplan.
• Straßen hören nicht hinter der Innenstadt auf! Sie verbinden die Innenstadt mit den Außenorten und umgekehrt. Verkehrspolitik muss deshalb stets die gesamte Verkehrsinfrastruktur der Stadt im Blick haben. Deswegen wollen wir, dass der 2008 zuletzt ergänzte Verkehrsentwicklungsplan neu aufgelegt wird und die ganz Stadt verkehrlich betrachtet – für Autofahrer, Nutzer des ÖPNV, Fahrradfahrer und Fußgänger.
• Stadtentwicklung darf sich nicht auf den inneren Kern von Erkelenz allein und auf eine bestimmte Klientel beschränken. Stadtentwicklung betrifft jeden Bürger und jede Bürgerin. Stadtentwicklung hat also auch mit Lebensqualität und Entwicklungsgerechtigkeit von Stadtteilen zu tun. Das haben wir übrigens schon im April 2006 mit einem Antrag gefordert. damals ist dieser Antrag auch and er konservativen Mehrheit gescheitert.
  Das von der CDU durchgesetzte „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ wird von der SPD mitgetragen, weil es an sich vernünftig ist, auch die Innenstadt im engeren Sinne konzeptionell zu entwickeln. Die SPD denkt aber weiter: diesem Handlungskonzept müssen weitere Handlungskonzepte zu den restlichen Stadtteilen und Außenorten von Erkelenz folgen! Dazu gibt es bis heute, trotz mehrfacher Forderungen keine eindeutige und konkrete Aussage. Unsere Befürchtung: es bleibt bei Handlungskonzept für die Innenstadt. Warum? Weil die CDU und die Verwaltung keine weitere Notwendigkeiten für eine umfassende Stadtentwicklung sehen und Geld sparen wollen.
• Wie verhalten sich unsere jüngsten Anträge zur Verkehrspolitik (u.a. VEP) und zum Kölner Tor zum „Handlungskonzept Innenstadt“?
  1. Die Innenstadt wäre nur ein kleinerer Teil eines VEP. Es wäre deshalb unproblematisch, diesen Teil der Stadt mit seinen Verkehrsproblemen mit den Überlegungen und Maßnahmen eines „Intergierten Handlungskonzeptes“ in Einklang zu bringen. Kollisionen und Konflikte würden dann nicht aufkommen. Ein solches Vorgehen ist für jede Stadtverwaltung nichts Ungewöhnliches.
  2. Sowohl die Entwicklung eines VEP wie auch die Erarbeitung eines „Integrierten Handlungskonzeptes“ dauern ca zwei bis vier Jahre. Enormen Handlungsdruck sehen wir aber hier schon heute. Die derzeitige Verkehrssituation ist für keinen Verkehrsteilnehmer eindeutig und benachteiligt Fußgänger und Radfahrern in unverantwortlicher Weise. Diese Zustände sind dringend zu ändern. Würde man sie also im Rat beschließen, wäre die Folge, dass man sie als Maßnahme in die konzeptionelle Planung als fertigen Baustein einbringt und zugleich schon ganz praktisch anfängt, umzusetzen. Deshalb stehen unsere Anträge nicht im Widerspruch zu den Entwicklungskonzepten. Und eines gilt übrigens immer: Entwicklungskonzepte bestehen überwiegend aus einer Mehrzahl von Maßnahmen. Unsere Anträge würden solche Konzepte nicht prägen, sondern wären Einzelmaßnahmen in einem viel größeren Maßnahmenpaket. Im Fall des Kölner Tores, das als Maßnahme in das „Integrierte Handlungskonzept“ aufzunehmen gewesen wäre, hätten wir zugestimmt, im Rahmen der vorgesehenen Bürgerbeteiligung die Bürgerinnen und Bürger dazu zu befragen.
• In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 27. Juni 2018 sind alle Anträge der SPD von der konservativen Allianz der CDU, FDP und Freien-Wähler blockiert bzw. abgelehnt worden. Zum Kölner Tor will die CDU aber jetzt selbst noch Fakten schaffen und das Tor dauerhaft für den Verkehr freigeben. Wir meinen, das ist zu gefährlich und widerspricht dem eigenen Anspruch, die Bürgerschaft noch beteiligen zu wollen!
• Wir befürchten, dass sich die Verkehrspolitik der CDU unverändert fortsetzt. Das bedeutet: ohne ganzheitliches Konzept bleibt es beim Grundsatz„ Auto First“ und „Politik für die Innenstadt“! Fußgänger und Fahrradfahrer wie die anderen Stadtteile und Außenorte werden auch weiterhin das Nachsehen haben. Im Rahmen des kommenden „Integrierten Handlungskonzeptes“ werden wir uns als SPD intensiv einbringen und darauf achten, dass dieses Konzept mehr wird, als die Fortschreibung eines „kräftigen Weiterso“. Und wir werden darauf achten, dass die Stadtentwicklung für die anderen Stadtteile und Außenorte zügig in Angriff genommen wird.