Stellungnahme zum Haushalt
Die SPD Fraktion im Erkelenzer Stadtrat hat dem Haushalt für das Jahr 2025 zugestimmt. „Das war für uns keine Selbstverständlichkeit. Wir haben sehr intensiv über den Haushalt diskutiert und die positiven und negativen Punkte abgewogen,“ sagt Michael Tüffers, Fraktionsvorsitzender in Rat.
Der Haushalt für das Jahr 2025 sieht erstmals seit über einem Jahrzehnt Steuererhöhungen vor, aber auch die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen. „Unsere Steuern und Abgaben waren sehr lange stabil, wurden 2020 sogar gesenkt. Sie sind immer noch die niedrigsten im ganzen Kreis, die Abwassergebühren sind mit die niedrigsten in ganz Deutschland. Die Erhöhung schmerzt uns natürlich, aber sie ist notwendig“, ergänzt Tüffers.
Die Erhöhung der Grundsteuer B führt zudem dazu, dass Erkelenz künftig mehr Geld vom Land bekommen wird. Denn bisher lagen die Abgaben in Erkelenz unterhalb des sog. fiktiven Hebesatzes – einer Art Soll-Höhe für die Abgaben – und die Mittelverteilung wird anhand dieses Hebesatzes berechnet. „Wir haben also sehr lange auf Geld vom Land verzichtet, um die Menschen vor Ort zu entlasten“, betont Tüffers.
Im Haushalt lobte er in seiner Haushaltsrede vor allem, dass künftig die KiTa-Gebühren für die unterste Einkommensschicht wegfallen werden. Wer zwischen 27.000 und 38.000 Euro im Jahr verdient muss künftig keine Beiträge mehr zahlen. Dies war nur möglich geworden dank des entschlossenen Einsatzes der SPD für die Beitragsfreiheit und gegen die Beitragserhöhungen im Sommer. „Die Beitragsfreiheit für alle bleibt unser großes Ziel, aber wir haben einen sehr guten ersten Schritt getan, der den Haushalt nur sehr geringfügig belastet,“ sagt Julian Joußen, der Ortsvereinsvorsitzende, dazu.
Tüffers betonte in seiner Haushaltsrede auch einen weiteren großen Erfolg der SPD: in Erkelenz wird eine Tiny-House-Siedlung entstehen. Erste Mittel für die Planung und Umsetzung sind bereits vorgesehen. „Bei unserem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen ist eine Tiny-House-Siedlung ein wichtiger Baustein. Genauso wie der Umstand, dass die Stadt für ca. 2,5 Millionen Euro Grundstücke und Gebäude kaufen wird“, so Joußen.
Als SPD Erkelenz sehen wir aber auch noch Defizite im Haushalt. Insbesondere fehlen weiterhin Mittel im Seniorenbereich, bspw. für einen Seniorenbericht. „Die Stadt muss mehr für Seniorinnen und Senioren tun. Damit sie das aber tun kann, muss sie sich erstmal ein klares Bild der Lage verschaffen. Dafür ist dieser Bericht wichtig“, sagt Dieter Spalink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Auch, dass weiterhin bei der Jugendbeteiligung gespart wird, kritisiert er: „Wir fordern weiterhin ein Jugendparlament. Als erster Schritt wäre ein Jugendforum aber bereits sehr wichtig, um Jugendliche zu beteiligen. Wir sind da zwar in guten Gesprächen mit der Stadt und anderen Fraktionen, aber zu Taten seitens der Stadt hat das leider nicht geführt.“
Auch sei es zwar positiv zu sehen, dass das sehr erfolgreiche Klimaförderprogramm fortgeführt werde, „eine Erhöhung auf 180.000 € für das Jahr 2026 wäre aber sinnvoll. Die Mittel sind da und die Nachfrage sowieso“, so Tüffers.
Hier finden Sie die gesamte Haushaltsrede: