SPD stimmt Erkelenzer Haushalt zu: Die Richtung stimmt!

Rainer Rogowsky hat als Fraktionsvorsitzender in der diesjährigen Haushalsrede darauf hingewiesen, dass in manchen Bereichen noch einige „Betonwände“ eingerissen werden müssen, z. B. in der Schulentwicklungsplanung. „Jedoch müssen wir auch nach all der sachlichen Kritik feststellen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf einige wichtige Vorschläge der SPD aufnimmt, oder sich jedenfalls teilweise dahin in die richtige Richtung bewegt,“ so Rainer Rogowsky am Ende des Statements der SPD in Erkelenz.

Hier die vollständige Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

„Advent, Advent, ein Lichtlein brennt…erst eins , dann zwei , dann drei, dann vier – schon steht der neue Haushalt vor der Tür ….“ Das kleine Licht am Ende des Tunnels, von dem wir noch vor Jahren noch gehört haben, hat sich zum strahlenden, leuchtenden Weihnachtsbaum entwickelt. So könnte man heute die Haushaltssituation beschreiben.

Nach Jahren positiv ausgeglichenem Jahresabschluss und voraussichtlich ebenfalls positiv abschließendem Jahresabschluss 2019, haben wir einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt bekommen, der schon im Entwurf mit einem positiven Ergebnis von 435.000 Euro geplant ist. Die Ausgleichsrücklage ist prall gefüllt und wird sich auch in den kommenden mittelfristig geplanten Jahren über millionenschwere Zuwächse freuen dürfen. Dies hat die SPD-Fraktion bereits seit Jahren, trotz der immer wieder verhaltenen Aussagen des Kämmerers, prognostiziert…Also alles Bestens ? Auf eine solche Situation haben wir jahrelang warten müssen.

Wir haben auch dieses Jahr wieder einen grundsoliden, mit vielen konkreten Planungen versehenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen. Nicht neu ist aber auch, dass wir immer stark von externen Steuern, Zuschüssen und Zuweisungen abhängig sind. Mit dieser Situation muss fast jede Kommune leben. Der Kämmerer hat uns anlässlich unserer Klausur, umfassend auf die Besonderheiten des Haushalts 2020, insbesondere auch auf die Änderungen in der Haushaltsführung hingewiesen. An dieser Stelle möchten wir uns nochmals herzlich bei Ihnen, Herr Schmitz, für die Mühe bedanken, die Sie sich mit der Haushaltsvorstellung in der Eifel, trotz eines familiären Termins, gemacht haben. Ein Dank gebührt aber auch Ihren Mitarbeitern, durch deren Engagement es wieder gelungen ist, den Haushaltsentwurf frühzeitig zur Verfügung zu stellen.

Anders als in den vergangenen Jahren finden wir diesmal ein Zahlenwerk vor, das nicht durch den Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird, sondern bereits in der Planung eine Zuführung von ca. 400.000 Euro in die Ausgleichsrücklage vorsieht. Insbesondere deshalb sind wir hier in Erkelenz, anders als in vielen anderen Kommunen des Landes, in der vorzüglichen Lage, unsere Entscheidungen zur Finanzierung von Projekten und Maßnahmen uneingeschränkt selbst treffen zu können. Rein finanzwirtschaftlich gesehen können wir also sehr gelassen in die nächsten Jahre blicken. Diese Tatsache gibt uns aber auch die Gelegenheit, unsere Stadt zukunftsorientiert gestalten zu können.

Die Herausforderungen liegen vor uns.
Wir wollen die kürzlich beschlossenen Verpflichtungen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit umsetzen.
Wir wollen die Ziele und Maßnahmen im Zweckverband Landfolge angehen.
Wir wollen die in den Leitzielen erfassten Aufgaben des InHK (Integrierte Handlungskonzept Innenstadt) planerisch erfassen und zeitbezogen durchführen und schließlich wollen wir noch neben den üblichen Maßnahmen zur Leistungssteigerung des besseren Zusammenlebens mit den Bürgern, die Entschuldung unseres Haushalts voranzutreiben.

Alle diese im Vorbericht des Haushalts genannten Ziele unterstützen wir, als SPD Erkelenz, gerne. Neben den im Einzelnen bereits geplanten 250  Maßnahmen, die 20,3 Millionen Euro verschlingen, ist jedoch, nach unserer Meinung, auch noch genügend Spielraum für andere Projekte, auch konsumtiver Art, sein. So muss in der näheren Zukunft nicht jede beantragte Maßnahme ausschließlich nach fiskalischen Gesichtspunkten beurteilt werden, insbesondere dann nicht, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern, sowie unseren Kindern oder deren Zukunft zugutekommt. Dabei, das ist uns auch bewusst, dürfen die „Geschenke  unter dem Weihnachtsbaum“ nicht zu üppig ausfallen und müssen den Anforderungen einer maßvollen Haushaltsführung genügen.

Denn es ist fraglich, ob und wie lange die derzeit noch positive konjunkturelle Entwicklung anhält. Dass wir Steuernachlässe, wie bei der Grundsteuer B, ermöglichen, ist auch ein Zeichen dafür, dass der Bürger nicht immer nur zur Zahlung herangezogen wird, sondern auch, wenn möglich, bei der Steuerzahlung entlastet wird. Die Zusammensetzung der Gesellschaft und die Bedingungen in der Arbeitswelt ändern sich, hier sollte sich die Stadt durch geschicktes Handeln auf die Anforderungen des zukünftigen Wohnraumbedarfs einstellen. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine ultimative Forderung der Erkelenzer SPD. Kommunaler Wohnungsbau oder zumindest eine Unterstützung von Investoren, die bezahlbaren Wohnungsbau betreiben, muss einfach möglich sein.

Das InHK hat uns aufgezeigt, wie wichtig und fruchtbar die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei öffentlich geplanten Maßnahmen ist. Deshalb hat sie die SPD-Fraktion schon seit mehr als einem Jahrzehnt gefordert und tut dies unentwegt, die Bürgerbeteiligung in Erkelenz weiter auszubauen. Die Beteiligung von Bürgern muss selbstverständlich professionell begleitet werden, soll sie gleichberechtigt und zielorientiert gelingen.

Auch hier muss die Jugend und deren Gestaltungsvorstellung einbezogen werden. Das kommunalpolitische Praktikum kann hier Hilfe leisten, aber auch das von uns beantragte Jugendparlament kann hier entsprechend Wirkung zeigen. Sehr viel Geld wird für die Bildung und Versorgung unserer Jugend investiert. Das ist auch gut so und wir unterstützen die entsprechende erforderliche Personalmehrung in der Verwaltung.

Erfreulich ist die Tatsache, dass die Kindergartenbeiträge für das 2.Kitajahr künftig vom Land übernommen werden und die Beträge bereits im Haushalt 2020 berücksichtigt sind. Das entlastet nicht nur die jungen Familien. Es entspricht aber auch einer alten Forderung der Erkelenzer SPD-Fraktion, die Eltern möglichst von Kindergartenbeiträgen freizustellen und damit junge Familien zu entlasten. Aber auch hier sind Steigerungen bzw. Verbesserungen, wie zum Beispiel bei der kostenfreien Abgabe von Mittagsessen von der Kita bis zum Schulabschluss möglich.

Mit großem Interesse haben wir wahrgenommen, dass in die Digitalisierung der Schulen investiert werden soll. Das ist mehr als überfällig! Die Gesetzgebung und unsere derzeitige Haushaltssituation bietet uns die einmalige Gelegenheit die Weichen für die weitere Zukunft zu stellen. Auch diese Maßnahme erfordert Personal, in den Schulen und in der Verwaltung, aber das Fundament muss gelegt sein, bevor man darauf bauen will. Leider konnten uns die Ergebnisse des Schulentwicklungsgutachtens des Kreises, bzw. für die Stadt Erkelenz erst zum Jahresende präsentiert werden.

Das Gutachten ist aus unserer Sicht, was die Darstellung der Fakten und die Auswirkungen wachsender Schülerzahlen in der nahen Zukunft auf das bestehende Schulsystem in Erkelenz angeht, nicht zu beanstanden.  Dieses Gutachten, jedoch als Schulentwicklungsplanung für die Stadt Erkelenz zu beschließen, kommt für uns nicht in Betracht. Da diese Planung keinerlei zukunftsorientierte Perspektive aufweist, die einer, sich Schulstadt betitelten Kommune, gerecht wird. Eine zukunftsorientierte Schulplanung einer Stadt, auch wenn sie kreisorientiert sein soll, sieht nach unserer Ansicht anders aus. Aber darüber haben und werden wir noch viel zu diskutieren haben!

 Meine sehr verehrten Damen und Herren

Bei dieser Haushaltsrede möchten wir aber auch nicht vergessen, uns bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung für ihre Arbeitsleistung zu bedanken, zumal uns bekannt ist, dass sie bis an den Rand der Belastbarkeit beansprucht sind, weil nicht alle Stellen voll besetzt werden können. Wir haben bei der Analyse des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 mehrere Punkte aufgezeigt, die nach unserer Ansicht, anders oder verbessert gestaltet werden könnten. Wir werden jedenfalls nicht aufhören, dafür zu kämpfen, dass Erkelenz ein nachhaltiges, sozial gerechtes Gesicht bekommt und lebenswert für alle Generationen von Bürgerinnen und Bürgern bleibt.

Hierzu müssen in manchen Bereichen aber noch einige „Betonwände“ eingerissen werden. Jedoch müssen wir auch nach all der sachlichen Kritik feststellen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf einige wichtige Vorschläge der SPD aufnimmt, oder sich jedenfalls teilweise dahin in die richtige Richtung bewegt. Die SPD- Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2020 zustimmen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit