SPD stimmt dem Haushalt zu.

In seiner Haushaltsrede vom 18.12.2018 betonte Rainer Rogowsky als Vorsitzender der SPD-Fraktion, dass die Projekte und Investitionen soiwe die große Linie des neuen Haushaltes für 2019 in die richtige Richtung weisen. Neue Kindergärten, zusätzliche Stellen für Erzieherinnen bzw. Erzieher, die Gebührenfreiheit für das Geschwisterkind, nicht zuletzt die Mittel für die Entwicklung der Tagebauranddörfer und gerade auch für Holzweiler sowie für das Integrierte Handlungskonzept für die Innnestadt – ein Konzept, dass die SPD dem Grunde nach schon 2004 vorgeschlagen hat – sind Indizien dafür, dass sich endlich mehr sozialdemokratische Politik im Haushalt wiederfindet. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion in diesem Jahr dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung geschlossen zugestimmt.

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Rainer Rogiowsky können Sie hier nachlesen.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

„Gut Ding will Weile  haben.“ So könnte man die Situation beschreiben, in der wir uns zurzeit befinden. Es werden Maßnahmen durchgeführt, von deren Durchführung  wir, die SPD-Fraktion, noch vor einigen Jahren nur geträumt haben. Und das alles, weil nur etwas Zeit vergangen ist und wir finanziell besser dastehen, als vor einigen Jahren.? Wir haben auch dieses Jahr wieder einen grundsoliden, mit vielen konkreten Planungen versehenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen. Wie wir alle wissen, sind wir immer noch stark von Steuern, Zuschüssen und Zuweisungen abhängig, so dass über die von uns nicht beeinflussbaren Umstände  nicht weiter gesprochen zu werden braucht, da sie umfänglich in den Ausschüssen bzw. Klausuren erklärt und analysiert wurden. Mit dieser Situation werden wir noch lange leben.

 

Rainer Rogowsky

Der Kämmerer hat uns anlässlich unserer Klausur, umfassend auf die Besonderheiten des Haushalts, insbesondere auch auf die Einführung neuer Produkte hingewiesen. Auf diesem Wege möchten wir uns nochmals herzlich bei Ihnen, Herr Schmitz, für die Mühe bedanken, die Sie sich mit der Haushaltsvorstellung in der Eifel gemacht haben. Einen Dank gebührt aber auch Ihren Mitarbeitern, durch die es wieder gelungen ist den Haushaltsentwurf rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und uns somit ausreichend die Gelegenheit gegeben wird, das Zahlenwerk  ausführlich zu studieren. Wie im vergangenen Jahr finden wir ein Zahlenwerk vor, das nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen ist. Zum Glück wurde die Ausgleichsrücklage in den letzten Jahren wieder soweit aufgefüllt, dass man sich über diese Art des Haushaltsausgleichs keine großen Sorgen machen braucht. Das Zahlenwerk weicht im Wesentlichen nicht sehr stark von der vorjährigen Ausgabe ab.
Gesamtbetrag der Erträge                                  105,8 Millionen Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen                    107,1 Millionen Euro
Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage        1,3 Millionen Euro

Trotz allem sind wir hier in Erkelenz in der vorzüglichen Lage, unsere Entscheidungen zur Finanzierung von Projekten und Maßnahmen uneingeschränkt selbst treffen zu können. Rein finanzwirtschaftlich gesehen können wir also beruhigt in die nächsten Jahre blicken. Diese Tatsache gibt uns aber auch die Gelegenheit, die Stadt konkret und zukunftsorientiert gestalten zu können. Die Herausforderungen liegen greifbar vor uns, es fehlen nur die Entscheidungen und entsprechenden Konzepte. Neben den bereits geplanten 220  Maßnahmen,  die 18,2 Millionen Euro verschlingen, könnte jedoch, nach unserer Meinung, auch noch Platz für andere Projekte, auch konsumtiver Art, sein. Bei dem Stichwort „ konsumtiv“ fällt mir ein, dass es am Anfang dieses Jahres eine durch Verwaltungsregelung beeinflusste Änderung in der Jugendhilfe gab:  Die Geschwisterkindregelung wurde gekippt.  Eine Regelung, für die wir jahrelang gegen den Widerstand der Mehrheit im Rat gefochten haben. Für diesen Kampf wurden  wir als „Wohltäterpartei mit Kommunalwahlgeschenk“ bezeichnet. Wir fragen uns: „Wollte die Stadt mit diesem „Alleinstellungsmerkmal“  nicht mehr allein im Kreis Heinsberg da stehen.“ Aber auch hier ist noch mehr möglich, wenn man sich dazu entschließt. Uns fällt da spontan eine komplette Beitragsbefreiung ein.

Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, bei Konzepten bekommen wir, in der SPD-Fraktion, „euphorische“ Gefühle. Uns fallen die Jahre 2004 und folgende ein, eine Zeit, in der unsere Anträge zur  Stadtentwicklungskonferenz mit einer entsprechenden Bürgerbeteiligung  belächelt und  als nicht erforderlich abgewiesen wurden. Heute freuen wir uns, dass es diese Möglichkeiten der Beteiligung als Standard bei Baumaßnahmen gibt und sind stolz, wie gut sie von der Bevölkerung angenommen werden. Hier könnten wir uns auch eine Ausweitung auf andere Sachgebiete vorstellen, wie zum Beispiel bei Kitas, Schulen etc. Beispiele, wie diese Konzepte funktionieren können wir an den  Dorfinnenentwicklungen in Venrath und Kaulhausen,  sowie in Holzweiler erleben. Ganz besonders die Bevölkerung von Holzweiler hat sich hervorragend in das Konzept eingebracht. Hier kann man nicht nur hoffen, nein, sondern fordern, dass solche Konzepte auch für Kückhoven in nächster Zukunft aufgegriffen werden. Das  nun gestartete Integrierte Handlungskonzept, der große Wurf, wie es bezeichnet wurde, wird zeigen, ob alle Herausforderungen bearbeitet werden können. Man muss nur bedenken, es dauert Jahre bis endlich die ersten Erfolge zu erkennen sind. Denn, auch das ist zu berücksichtigen, Konzepte allein lösen keine Probleme, sie zeigen nur die Wege zu Lösungen  auf. Konzepte helfen nur, wenn man sie anschließend auch konsequent umsetzten will und kann. Dazu sind wir unseres Erachtens in der Lage und das unterstützen wir gerne.

Die Möglichkeit, dass mit Hilfe der online-Aktion Erkelenz 2030, sich die Bürger und Bürgerinnen auch über ihre Zukunft in den Außenorten beteiligen können, ist lobend zu erwähnen und eine logische Konsequenz. Das Image der Stadt und das Stadtmarketing müssen verbessert werden, hier sind wir auf die Ergebnisse und Pläne zur Umsetzung gespannt. Herausforderungen gibt es hierzu genug. „Gut Ding will Weile haben“, habe ich zu Beginn meiner Rede gesagt. Aber noch immer vermissen wir die freie WLAN- Verfügbarkeit auf allen zentralen Plätzen in der Stadt. Allerdings hat sich die Homepage der Stadt, die wir mal als kläglich und unübersichtlich bezeichnet haben, gemausert und  ist nun attraktiv, informativ und trägt zur Information über die Stadtstrukturen wesentlich bei. Geschicktes Finanzmanagement, günstige Gesetzesänderungen und die gute Wirtschaftslage, inklusive der hohen  Steuereinnahmen haben uns nun in die Lage versetzt, jetzt von einem Haushalt mit solidem Fundament zu sprechen. Vor 8 Jahren sprachen wir noch von einer drohenden Haushaltssicherung. Bei diesen guten Zahlen für jetzt und die mittelfristige Zukunft könnte die Stadt mehr Zukunft  wagen, mehr investieren, aber auch im konsumtiven Bereich. Die Zusammensetzung der Gesellschaft und die Wirtschaftsformen ändern sich, hier sollte die Stadt sich durch geschicktes Handeln auf die Anforderungen des zukünftigen Wohnraumbedarfs einstellen. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist hier eine ultimativ geforderte Voraussetzung. Kommunaler Wohnungsbau muss wieder möglich sein.

Sehr viel Geld wird für die Bildung und Versorgung unserer Jugend investiert, das ist auch gut so. Aber auch hier sind Steigerungen bzw. Verbesserungen, wie zum Beispiel bei der kostenfreien Bildung von der Kita bis zum Schulabschluss möglich. Leider konnten uns  die Ergebnisse des Schulentwicklungsgutachtens des Kreises noch nicht präsentiert werden und wir sind sehr auf die Interpretation für die Erkelenzer Schullandschaft gespannt. Bei dieser Haushaltsrede möchten wir aber auch nicht vergessen, uns bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung für ihre Arbeitsleistung zu bedanken, zumal uns bekannt ist, da sie bis an den Rand der Belastbarkeit beansprucht sind, weil nicht alle Stellen voll besetzt werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bei der Analyse des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2019 viele Punkte gefunden, die anders oder verbessert gestaltet werden könnten. Jedoch müssen wir auch nach langer Zeit der sachlichen Kritik feststellen, dass sich im vorliegenden Haushaltsentwurf eine Bewegung in die richtige Richtung erkennen lässt. Aber trotzdem werden wir nicht aufhören, dafür zu kämpfen, dass Erkelenz ein nachhaltigeres, sozial gerechteres Gesicht bekommt und lebenswert für alle Generationen von Bürgern und Bürgerinnen bleibt.
Die SPD- Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen.“