SPD lehnt Haushaltsentwurf 2018 ab: keine Perspektiven für die Zukunft erkennbar!

Mit einem politischen Statement für einen Haushalt, der Perspektiven für Zukunft bieten muss, hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt am 22. Dezember eindeutig Position bezogen. „Uns fehlen richtungsweisende Antworten auf die Herausforderungen, die offen vor uns liegen“, begründet Rainer Rogowsky als Fraktionsvorsitzender die Ablehnung des Haushaltsentwurfes der Stadtverwaltung. Mit der SPD stimmten auch die GRÜNEN und die Bürgerpartei gegen den Haushalt.

In seiner Rede benannte Rainer Rogowsky vor allem Defizite in der Stadtentwicklung, in der Verkehrsplanung, in der Wirtschaftsförderung, im Bildungsbereich, aber auch im Angebot für die Jugend in Erkelenz als maßgeblich für die Entscheidung der SPD Fraktion. Hier können Sie die ganze Rede nachlesen:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Zunächst möchte ich mich im Namen der SPD Fraktion bei Herrn Schmitz und seinem Team dafür bedanken, dass der Haushaltsentwurf wieder so rechtzeitig aufgestellt wurde und wir dadurch ausreichend Gelegenheit hatten, uns mit dem Zahlenwerk auseinanderzusetzen. Der Kämmerer hat uns bei seiner Vorstellung des Haushaltsentwurfs umfassend auf die Be-sonderheiten des Haushalts 2018 im Vergleich zu 2017 hingewiesen. Grundsätzlich wurde uns wieder ein formal solider, mit vielen konkreten Planungen versehener Haushaltsentwurf vorgelegt. Auf die, von uns nicht beeinflussbaren Umstände bezüglich der Aufwendungen und Erträge möchte ich nicht eingehen, denn darüber zu diskutieren wäre müßig und würde auch nichts an der gegebenen Situation ändern.Der Umstand, dass die Stadt für 204 Maßnahmen 15 Millionen Euro investieren kann, ist ein gutes Beispiel für unsere finanzpolitische günstige Situation.
Die Bürgerinnen und Bürger wird es freuen, dass die Steuern und Gebühren im Wesentlichen nicht erhöht werden müssen, abgesehen von ein paar Anpassungen, die ohnehin anstanden und vollzogen werden mussten.

Die Analyse eines Haushaltsentwurfs kann man aus verschiedenen Richtungen betreiben. Betrachtet man die nackten Planzahlen kommt man auf ein anderes Resümee, als wenn man die Jahresabschlusszahlen, also die realen Ergebniszahlen vergleicht. Betrachten wir einmal die letzten 3 Jahre, und schauen dann auf die Ausgleichsrücklage stellen wir fest, dass es, entgegen der vormaligen Planungen gelungen ist, diese wieder aufzufüllen. Im Plan stand für 2016 ein Bestand von 7,26 Millionen Euro. Im Ergebnis weist die Ausgleichsrücklage für 2016 jedoch noch einen Bestand von 11,2 Millionen Euro auf. Dieses Ergebnis und die weiter anhaltende gute Konjunkturlage, lassen den Schluss zu, dass es in den nächsten Jahren so ähnlich weitergehen wird und die Ausgleichsrücklage, von der wir vor einigen Jahren noch glaubten, dass sie zum Ende des Jahrzehnts gänzlich aufgebraucht sein würde, innerhalb weniger Jahre wieder bis auf ihr ursprüngliches Niveau von 14,7 Mio EURO aufgefüllt sein wird.

Bei der Kreisumlage sind wir diesmal von einer Erhöhung verschont geblieben, da sich die finanzielle Umverteilung durch eine Rückzahlung aus dem Landschaftsverband an den Kreis etwas entspannt hat. Wir stellen aber dennoch fest, dass wir immer noch zu stark von äußeren Einflüssen bei der Finanzierung unseres Haushalts abhängig sind. Trotzdem sind wir in Erkelenz in der Position, Entscheidungen zur Finanzierung uneinge-schränkt treffen zu können. Das sind nutzbare Spielräume. Rein finanzwirtschaftlich gesehen, können wir alle also beruhigt in die nächsten Jahre blicken. Mehr noch sehen wir als Sozialdemokraten endlich die reale Möglichkeit, mit diesem grundsoliden Haushalt und den faktischen Spielräumen endlich die Zukunft unserer Stadt konkret und gestaltend anzugehen.

Die Herausforderungen liegen greifbar vor uns.

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratskolleginnen- und kollegen,

Wichtig für uns ist die Tatsache, dass wir mit der Haushaltssituation 2018 unsere Entschei-dungsfreiheit nicht nur weiterhin erhalten haben, sondern die Entscheidungsspielräume sogar noch weiter ausbauen konnten. Dies sollten wir nutzen, um unsere Stadt für die Zukunft zu wappnen! Trotz aller positiven Entwicklungen der letzten Jahre, an denen wir uns gern und maßgeblich mitgewirkt haben, stimmen uns die Herausforderungen und Realitäten der kommenden Jahre nachdenklich. Schon seit Jahren weisen wir auch in unseren Haushaltsreden darauf hin, dass es nicht ge-nügt, die Finanzmittel der Stadt solide zu verwalten und notwendige Investitionen, zum Beispiel in Schulgebäude, vorzunehmen. Ein guter Haushalt ist ein solcher, der die finanziellen Spielräume auch dazu nutzt, aktiv gestalterisch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Worum geht es uns als SPD in Erkelenz?

Ich nenne hier nur einige wichtige Punkte:
Gesamtplanerisch haben wir uns auf die Folgen von Garzweiler II immer noch nicht ausrei-chend vorbereitet. Die Umsiedlungen laufen planerisch zwar gut, die Dorfentwicklungsprozesse von Venrath und Kaulhausen sowie in Holzweiler sind auch schon angelaufen
Diese Bemühungen und Aktionen sind alle gut und richtig. Der Dorfentwicklungsprozess für Kückhoven muss aber jetzt endlich angestoßen werden, sonst wird die Überraschung in Kückhoven groß sein, was da auf alle Bewohner zukommt. Wir als SPD haben schon vor Jahren gesagt, dass sich Stadtentwicklungsplanung nicht nur im Osten des Stadtgebietes rund um Garzweiler II abspielen darf. Wir brauchen nicht nur Dorfentwicklungsprozesse in einzelnen Stadtbezirken oder Stadtentwicklung für die Kernstadt, sondern einen gesamtstädtischen Entwicklungsprozess.
Davon sehen wir bis heute nichts.

Unsere Stadtentwicklung und unser Stadtmarketing kränkeln.
Sieht man sich zum Beispiel die Situation im Einzelhandel, insbesondere im Bereich von Markt und Kölner Straße an, wird deutlich, dass kein wirksames Konzept vorliegt, wie man den Herausforderungen des zunehmenden Internethandels begegnen will, um ein Veröden der Innenstadt zu verhindern. Stattdessen werden die verkaufsoffenen Sonntage in Erkelenz ausgebaut und der Anspruch der arbeitenden Frauen und Männer im Einzelhandel, den Sonntag mit ihren Familien zu ver-bringen, beschnitten. Es gibt auch kein gesamtstädtisches Leitbild; es gibt keine klaren Ziele und damit auch keine Antworten auf die Frage, wo wir mit den kommunalen Handlungsfeldern von Wirtschaft bis Kultur, von Verkehr bis Bildung in 20 Jahren stehen wollen.

Noch immer gibt es keine Vorstellung darüber, wie wir als Stadt auf die Herausforderungen der rasant voranschreitenden Digitalisierung aller relevanten gesellschaftlichen Bereiche reagieren. Der Marktplatz in Erkelenz hat auch nach drei Jahren verkrampfter Entwicklungsversuche immer noch kein offenes WLAN. Es geht aber nicht allein um den Marktplatz. Wir müssen die neuen Baugebiete und die Schu-len in den Blick nehmen. Denn schon hier fängt die kommunale Mitverantwortung bei der Vermittlung von Medienkompetenz an, die immer wichtiger wird.

Unsere Idee, für junge, kreative und gründungswillige Start-Ups ein städtisch entwickeltes Gründungszentrum mit den erforderlichen finanziellen und infrastrukturellen Unterstützungsleistungen zu konzipieren und aufzubauen, hat leider noch nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Es wird in Zukunft im interkommunalen Wettbewerb um die Ansiedlung von leistungsfähigen und bestandssicheren Wirtschaftsunternehmen eben nicht ausreichen, nur mit den herkömmlichen Instrumenten der städtischen Wirtschaftsförderung zu agieren. Hier sind vielmehr darüber hinausgehende Ideen, Konzepte und Unterstützungsleistungen, wie etwa neuartige Gründerzentren, notwendig.Das macht Erkelenz attraktiver, wirtschaftlich stabiler, sichert bestehende und schafft neue und neuartige Arbeitsplätze. Das schafft aber auch neue und neuartige Ausbildungsplätze. All dieses kann dazu beitragen, dass gerade die jüngere Generation, die nicht studieren will, in Erkelenz ansässig bleiben kann. Unsere Wirtschaftsstruktur und unsere städtische Wirtschaftsförderung müssen sich darüber hinaus zum Ziel setzen, Erkelenz auch für hochschulnahe Forschungsinstitute und selbst als Hochschulstandort interessant und attraktiv zu machen.

Das Handlungskonzept Wohnen zeigt, dass uns die Generation der „Starter“, das sind die jün-geren Menschen, verlassen. Das Handlungskonzept sagt darüber hinaus, dass wir im sozialen wie im günstigen Mietwoh-nungsbau ein deutliches Defizit haben. Wir müssen also sehr gut darauf aufpassen, dass wir in naher Zukunft nicht mit dem Label oder dem Makel behaftet sind, eine Stadt zu sein, die sich vornehmlich den Belangen der mittleren und älteren Generationen widmet. Wir werden deshalb die Umsetzung des Konzeptes in Zukunft sehr genau verfolgen und begleiten, denn im Moment gibt es zu diesen Problemstellungen im Haushalt 2018 und in den weiteren Planungen der Stadt noch keine Lösungen. Wir finden aber auch leider außerhalb des Handlungskonzepts Wohnen kaum etwas, was darauf abzielt, das wir uns als Stadt für die Belange der Jugend und der jüngeren Generation einsetzen.

Ja, Erkelenz ist heute eine attraktive Stadt, liegt verkehrsgünstig und hat wirtschaftlich und auch kulturell einiges zu bieten. Aber was bieten wir den 16 – 25 jährigen denn genau? Was bieten wir denen, die gern hier eine Ausbildung machen möchten, die hier gern günstig Wohnen und leben möchten, die hier auch gern ihre kulturellen Bedürfnisse und ihre Freizeit verbringen möchten. Wir haben kaum noch Möglichkeiten, sich anderweitig abseits von institutionell oder kirchlich geführten Einrichtungen zu treffen und zu unterhalten. Wir,als SPD, sehen also gerade hier und für diese Generation eine große Verantwortung der Stadtverwaltung und der Politik. Aber wir finden dazu nichts im Haushaltsplan 2018 – gar nichts!

Ähnlich düster sieht es im Bereich „Verkehr“ aus. Statt einer zukunftsorientierten Verkehrsplanung, wird hier vor sich hin gewurschtelt. So wird zum Beispiel die unübersichtliche Verkehrssituation am Kölner Tor noch dadurch verschärft, dass man die ehemals den Bussen vorbehaltenen Verkehrspuren einseitig für den Verkehr Richtung Kölner Straße freigibt und ändert auf dieser Straße die Fahrtrichtung, in der Hoffnung, dem dortigen Einzelhandel zu dienen, anstatt ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept für die gesamte Innenstadt zu entwerfen, in dem insbesondere auch die Entwicklung von Verkehrsströmen beachtet wird. Vom Gewerbering ist bislang noch keine Rückmeldung erfolgt, in wie weit diese Maßnahme für den Umsatz erfolgreich war.
Die Bürgerpartei fordert zum Beispiel Teile der Fußgängerzone von Radfahrern zu befreien, weil sich einige nicht an das Schrittfahrgebot halten.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn das der Ansatz für gute Verkehrspolitik in Erkelenz ist, dann müssen wir den gesamten Bereich der Kölner Straße von der Südpromenade bis zu Tenholter Straße für den Kraftverkehr sperren, denn dort hält sich niemand an das Schrittfahrgebot.

Es ist mehr als fraglich, ob die Attraktivität unserer Innenstadt dadurch zugenommen hat, dass der Verkehr nun einige neue Brennpunkte aufgebaut hat.
Eher ist das Gegenteil festzustellen. Noch weniger Aufenthaltsqualität und einen anhaltend hohe Zahl von Leerständen an Verkaufslokalen sind das Ergebnis. Sehr vernachlässigt sind die Fahrradwege in Erkelenz ausgebaut, auch hier geht die Entwick-lung einfach nicht konsequent weiter. Der alljährliche „Fahrradfrühling“ muss endlich mal in einen „Fahrradsommer“ überführt werden. Kurz gesagt: Das existierende gesamtstädtische Verkehrskonzept ist abgearbeitet und konzeptionell veraltet. Wir fordern ein umfassendes Verkehrskonzept, dass sich an den Bedürfnissen aller Einwohner und Besucher, des Einzelhandels genauso wie des Dienstleistungssektors unserer Stadt orientiert. Es muss auf die zukünftigen Bedürfnisse und Herausforderungen aller Verkehrsteilnehmer, sowie die neuralgischen Verkehrsknotenpunkte, wie etwa die Kreuzung Aachener Straße / Krefelder Straße, konsequent ausgerichtet werden. Dies wurde leider durch die Mehrheiten im Erkelenzer Stadtrat und die unterbliebene Planung der Verwaltung bisher erfolgreich verhindert.

Schließlich möchte ich noch das Thema „Bildung“ ansprechen. Die CDU hat zuletzt in ihrer sogenannten Zwischenbilanz aus dem Sommer darauf aufmerk-sam gemacht, dass das Bildungsangebot in Erkelenz für die Zukunft unumstößlich ist. Aus diesem Grund wird es dann auch verständlich, dass man sich immer noch mit Händen und Füßen gegen den Gedanken einer Gesamtschule und einer strukturierten Schulentwicklungsplanung in Erkelenz verweigert.
Es ist scheinbar viel einfacher, von Fall zu Fall und nach schulpolitischem „Gusto“ zu entscheiden. Alternative schulische Angebote und Elternwille stören dabei nur. Wir sagen es noch einmal: Wir geben weder den Gedanken einer aktuellen Schulentwicklungsplanung, noch den uns von vielen Eltern immer wieder vorgetragenen Wunsch nach einer Gesamtschule für Er-kelenz nicht auf. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen von CDU und FDP:
Lassen sie doch endlich eine Elternbefragung zu und lassen Sie sich bestätigen, welche Schulform die Eltern sich in Erkelenz wünschen!

Zum Thema „Bildung“ gehört für uns auch der Bereich „Kindertagesstätten“. In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt Erkelenz auch zukünftig unter demografischen Gesichtspunkten auf den Zuzug von jungen Menschen und Familien angewiesen ist, hatte die SPD schon im Februar 2014 einen Antrag zur Korrektur der Kindergartenbeiträge bei Ge-schwisterkindern eingereicht. Dieser Antrag wurde dann in der Ratssitzung als „Kommunalwahl-Geschenk“ mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt. Dieses Jahr haben wir diesen Antrag bewusst unter der Berücksichtigung unserer guten finanziellen Lage erneut gestellt. Wir sind der Auffassung, dass es zukunftsorientiert ist, bei wirtschaftlich guter Lage, die Ziel-gruppe, der wir nach Aussage unseres Kämmerers in der letzten Hauptausschusssitzung einen erheblichen Anteil unserer Steuereinnahmen verdanken, nämlich den jungen Familien, eine Entlastung in Form der Kindergartenbeitragsbefreiung zu gewähren. Hier sind wir aber wieder auf fiskalpolitischen Beton gestoßen. Auch hier also kein Fortschritt!

Meine sehr verehrten Ratskolleginnen, verehrte Ratskollegen,
für uns ist klar: Wir müssen uns auf die kommenden Aufgaben und Herausforderungen sehr gut vorbereiten! Das Hauptinstrument dafür ist der Haushaltsplan. Er lässt genau erkennen, wo und wie sich Erkelenz auf die kommenden Herausforderungen finanzwirtschaftlich vorbereitet. Dafür bedarf es aber mehr als nur der Einrichtung eines neuen Produktes im Haushalt. Nehmen wir uns doch den Klimaschutz zum Vorbild. Unser Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes und der Etablierung eines Klimaschutzmanagers hatte es ursprünglich hier im Rat sehr schwer. Und heute!
Wir sind eine mit dem European Energy Award ausgezeichnete Kommune, haben einen Klimaschutzmanager und bereiten uns konzeptionell bis in die feinste Kleinigkeit auf die einzelnen Aufgabenstellungen vor. Klimaschutz ist eine Modellaufgabe geworden.

Meine sehr verehrten Ratskolleginnen, verehrte Ratskollegen,
Die Stadt Erkelenz wirbt auf ihrem Logo mit dem Motto: „Tradition und Fortschritt.“ Der Zustand zwischen Tradition und Fortschritt ist Stillstand.
Wir vermissen im Haushaltsentwurf immer noch eine eindeutige Ausrichtung in Richtung „Fortschritt“. Den klar erkennbaren zukünftigen Herausforderungen stehen keine dementsprechenden Produktgruppen und Produkte im Haushaltsentwurf gegenüber. Der vorliegende Entwurf ist, mit Ausnahme einiger absolut notwendiger Investitionen in öffentliche Gebäude, eine schlichte Fortschreibung des Haushaltsplans 2017,die dieser eine Fortschreibung des Plans 2016 usw. war.

Die Haushaltslage in Erkelenz ist sehr solide. Sie gibt deshalb kommunalpolitische Spielräume frei, die wir jetzt aktiv nutzen sollten.
Dabei ist für uns klar, dass eine Kurskorrektur für mehr „Zukunft in Erkelenz“ ohne Strapazie-rung der Haushaltslage funktionieren kann. Der erkennbare Trend, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu horten, und nur für un-umgängliche Projekte, das Nötigste zur Verfügung zu stellen, hilft letztendlich nicht weiter. Er stellt keine Weichen für unsere Stadt, sondern führt nur in Sackgassen Wir wollen und können aber das einfache stadtpolitische „weiter so“ dieser Haushaltspolitik nicht verantworten. Die Entscheidung der SPD Fraktion zum Haushaltsentwurf 2018 werden sie aus meinen Ausführungen schon erahnen können.Es ist uns nicht gelungen, ausreichende Ansätze einer zukunftsorientierten Politik für die Entwicklung der Stadt zu erkennen. Die SPD Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf für 2018 ab.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.“