SPD aktiv im Rat der Stadt Erkelenz. FDP blockiert Haus der Begegnung in Erkelenz!

Am 24. Juni endete die Ratsperiode 2014 – 2020.  Die SPD in Erkelenz hat sich bis zum Schluss für eine bürgerorientierte und sozialdemokratische Politik eingesetzt. So wurde noch im letzten Jugendhilfeausschuss durchgesetzt, dass – eingebettet in einem kommunalen Kinder- und Jugendförderplan – ein Konzept für ein Kinder- und Jugendparlament kommt. Nach mehreren Anläufen ist es der SPD Erkelenz endlich gelungen, den politischen Widerstand im Rat der Stadt Erkelenz zu überwinden. Wir werden sehr genau verfolgen, wie die Stadtverwaltung das Konzept anlegt und darauf achten, dass den Kindern und Jugendlichen echte Mitwirkungsmöglichkeiten an der Entwicklung ihrer Stadt eingeräumt werden.

Die FDP hat – mit Unterstützung der CDU – in der letzten Ratssitzung  eine Diskussion über ein „Haus der Begegnung für alle Bürgerinnen und Bürger“ verhindert. Der Antrag für das „Haus der Begegnung für alle Bürgerinnen und Bürger“ wurde von der SPD schon vor einem Jahr gestellt. Doch erst jetzt hat die Verwaltung nach entschiedenem Nachhaken der SPD den Antrag auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Die FDP hat es dann geschafft, den Antrag von der Tagesordnung absetzen zu lassen. Angeblich gab es zu wenig Zeit, sich darauf vorzubereiten. Wir als SPD sind immer noch empört über das Verhalten von FDP und CDU: Bürgerfreundlichkeit sieht anderes aus!
Wir als SPD sind nach wie vor für ein „Haus der Begegnung für alle Bürgerinnen und Bürger.“ Wir werden deshalb im neuen Rat sofort diesen Antrag neu beleben. Denn in Erkelenz fehlen nicht nur weitergehende Möglichkeiten für größere Konferenzen oder Tagungen, sondern insbesondere Möglichkeiten für verschiedene kleinere Treffen und Veranstaltungen, kleinere Projekte, Probenräume, die Arbeit von Vereinen und Ehrenamtlichen, für Flüchtlingsarbeit etc. Das soll ein „„Haus der Begegnung“ als Ort für alle Menschen und Organisationen in der Stadt Erkelenz lösen.  Die Belegung allein der  Leonhardskapelle zeigt den Bedarf. Eine Konkurrenz zur Stadthalle entsteht nicht, da das Angebot des Hauses genau das abdeckt, was nicht durch die Stadthalle ermöglicht wird.

Bürgerunfreundlich und strategisch kurzsichtig war der Antrag der Freien Wähler, das „Integrierte Handlungskonzept Erkelenz-Mitte“ (InHK)  mit Hinweis auf Corona und zu wenig Beteiligung vorläufig auszusetzen. Mit dem InHK wird die Innenstadt in den nächsten Jahren komplett erneuert und attraktiver gestaltet werden. Hier kann man Näheres dazu finden: InHK-Erkelenz
Als erste Partei hat die SPD dazu Stellung genommen und erklärt, dass gerade jetzt mit dem InHK weitergemacht werden müsse. Nicht nur, weil die Fördermittel bereitstehen und die Anträge bis 30.09. gestellt sein müssen, sondern auch weil die Bürgerinnen und Bürger bisher intensiv beteiligt wurden und Erkelenz endlich eine breite Stadtentwicklung braucht. Die Freien Wähler hätten zudem keine Perspektive aufgezeigt, wann man denn mit dem InHK weitermachen könne. Der Antrag der Freien Wähler wurde dann auch  mit breiter Mehrheit abgelehnt – das InhK und die Stadtentwicklung werden somit ungehindert fortgesetzt.