Keine Erhöhung der KiTa-Gebühren!
In Erkelenz droht eine deutliche Erhöhung der KiTa-Gebühren um ca. 10%. Wir als SPD kämpfen im Stadtrat dagegen.
Deshalb stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz zusammen mit der Fraktion von der Grünen einen Antrag dagegen.
Die aktuelle Regelung (§ 6 Abs. 3 S. 2) in der Elternbeitragssatzung besagt, dass sich die KiTa-Beiträge in Erkelenz automatisch an die Erhöhungen anpassen, die das KiBiz (das Kinderbildungsgesetz des Landes) vorsieht. Jetzt soll eine Erhöhung um fast 10% stattfinden – ohne, dass der Rat darüber entscheiden darf.
Wir wollen deswegen diese Regelung ersatzlos streichen. Künftig sollen Beitragserhöhungen immer vom Rat beschlossen werden müssen. „Das war auch schon früher so, wir haben das nur geändert, weil die Erhöhungen in der Vergangenheit sehr moderat waren – meist etwa 1%. Aber bei so drastischen Erhöhungen muss der Rat gefragt werden“, sagt unser Fraktionsvorsitzender, Michael Tüffers, dazu.
Am liebsten würde die SPD die KiTa-Gebühren ganz abschaffen, wir sind also auch gegen jede Erhöhung. Mit Maximalforderungen hätten wir aber keine Chance auf Erfolg. Deswegen werden wir im Rat einen Kompromiss vorschlagen, dem auch die anderen Fraktionen zustimmen können, wenn ihnen familienfreundliche Politik am Herzen liegt. Gerade Menschen mit einem geringen Einkommen würden die Erhöhungen besonders stark treffen, das wollen wir unbedingt verhindern.
Niemand mit einem Jahreseinkommen unter 50.000 € soll mehr zahlen müssen, für diese Menschen wollen wir die Erhöhung komplett streichen. Alle mit einem Einkommen zwischen 50.000 € und 62.000 € sollen weniger stark belastet werden, nämlich nur mit einer Erhöhung von 5%. Der Rest soll jeweils von der Stadtkasse getragen werden. Für Eltern mit einem höheren Einkommen sollen die Erhöhungen dagegen in voller Höhe gelten.
Sollte unser Antrag abgelehnt werden, würden die Beiträge automatisch zum 01.08.2024 steigen. Dass das ohne Zustimmung des Rates geschehen soll, ist für uns als SPD nicht verständlich. „Alle anderen Städte im Kreis erhöhen ihre Gebühren nur geringfügig. Warum ausgerechnet die reichste Stadt im Kreis Heinsberg eine so massive Erhöhung ohne die Zustimmung des Rates durchdrücken will, leuchtet uns nicht ein. Erkelenz ist auf die Erhöhungen finanziell auch gar nicht angewiesen“, sagt der Ortsvereinsvorsitzende, Julian Joußen.
Die beiden Fraktionen von SPD und Grünen wollen in Zukunft sicherstellen, dass jede Fraktion bei Erhöhungen der Beiträge „Farbe bekennen“ muss. „Für geringfügige Erhöhungen dürfte das keine große Diskussionen nach sich ziehen, sondern einfach nur einen weiteren Punkt auf der Tagesordnung bedeuten. Diese sind mehr oder weniger nur Anpassungen an die Inflation und halten mit den Lohnerhöhungen Schritt. Außergewöhnliche Erhöhungen wie diese müssen wir aber dringend diskutieren. Alles andere wäre auch nicht demokratisch. Außerdem ist gerade die Festsetzung von Beiträgen originäre Aufgabe des Rates – diese muss er auch und gerade bei den KiTa-Gebühren wahrnehmen“, so Dieter Spalink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.
Der Antrag wird am 24. Juni im Jugendhilfeausschuss behandelt. Die Sitzung ist öffentlich. Wir informieren Euch natürlich über den Ausgang der Abstimmung. Im Ausschuss sitzen auch Mitglieder mit Stimmrecht, die keiner Ratsfraktion angehören, sondern Vereinigungen wie bspw. der AWO.
Wir bedanken uns bei den Kolleg*innen der Grünen für die gute Zusammenarbeit.
Hier findet ihr eine Beispielsrechnung, was die Erhöhungen für Euch bedeuten würden sowie die Beitragssatzung der Stadt, wie sie ab dem 01.08.2024 gelten würde, sollte unser Antrag abgelehnt werden.