Gutachten zum Restsee „Garzweiler II“ gefordert

Die Dörfer um Garzweiler II werden in den kommenden zehn Jahren zu Tagebauranddörfern. Das bleiben sie dann auch für den Rest ihrer Geschichte. Deswegen muss die mit dem Ende des Tagebaus erwartete jahrzehnte lange Restseebefüllung mit Rhein- und Grundwasser so ablaufen, dass alle relevanten klimatischen Entwicklungen und ökologischen Wechselwirkungen, die mit der Entnahme von Rheinwasser bis hin zum endgültigen Pegelstand im Restsee zusammenhängen, im Prozess der Befüllung berücksichtigt werden. Die Folgen der Restseebefüllung müssen für alle Betroffenen und Beteiligten transparent und kalkulierbar werden und für die Tagebauranddörfer damit keine weiteren Belastungen entstehen. Hier besteht noch gutachterlicher Nachholbedarf.

Die SPD Erkelenz fordert daher ein neues, unabhängiges Gutachten, dass sich jetzt mit der Gesamtproblematik um die zukünftige Restseebefüllung des Braunkohletagebaus Garzweiler II befasst. Für die SPD Erkelenz ist die klimatische Lage viel zu problematisch. Zu viele Fragen sind im Zusammenhang mit der Restsseebefüllung mit Rheinwasser noch offen, als dass man erst einmal abwarten kann bis die letzte berg- und wasserechtliche Genehmigung für die Rheinwassertransportleitung vorliegt. Das wird – nach Aussage von Minister Pinkwart vom 17.06.2020 – noch etwa fünf Jahre dauern,

Hintergrund der Forderung ist der jetzt vorliegende Braunkohlenplan „Garzweiler II, Sachlicher Teilplan: Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung. Im Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens wurden für die Rheinwassertransportleitung zwar eine Umweltprüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, das reicht bei weitem nicht aus, um alle relevanten klimatischen, ökologischen oder auch wasserwirtschaftlichen Aspekte, die mit dem jahrzehntelangen Befüllen des Restsees zusammenhängen umfassend bewertet zu haben. Das bisher angedachte Restseemanagement berücksichtigt jedenfalls nicht im erforderlichen Umfang die Probleme um die Fortsetzung der sommerlichen Trockenphasen, die sich natürlich auch auf den Wasserstand des Rheins auswirken.

Zwar ist eine gestaffelte Entnahme vorgesehen, die bei zu niedrigem Wasserstand auch den Stopp des Transportes ermöglicht. Aber was das für den Prozess des Befüllens des Restsees, also die letztendliche Laufzeit des Befüllens, die möglichen Auswirkungen auf die ökologische Entwicklung des Restsees, das Leben in den Tagebauranddörfern oder auch die Rekultivierung und die Planungen des Zweckverbandes LandFolge Garzweiler II bedeutet, wenn sich alles um Jahre oder gar Jahrzehnte verzögert, ist für die SPD Erkelenz noch nicht hinreichend geklärt. Man muss sich aber auch Fragen, wie mit den Wassernutzungsansprüche etwa unserer niederländischen Nachbarn umgegangen wird.

Die Aspekte des Klimawandels stand wurden 2007 und 2016 in einer Arbeitsgruppe „Restsee“ der Monitoringgruppe „Garzweiler II“ unter Federführung des LANUV behandelt,. Doch das ist auch schon vier Jahre her. Eine aktuelle Klimafolgenabschätzung für den gesamten Prozess der Restseebefüllung und Rekultivierung gibt es daher nicht. Das sollte aber jetzt schon in Form eines neuen, gesonderten Gutachtens, das ein unabhängiges Institut durchführen sollte, erfolgen. Es reicht nicht aus, dass derartige Fragen eventuell und allein im Rahmen der noch ausstehenden berg- und wassererchtlichen Genehmigungen bearbeitet werden. Vielmehr sollte keine Zeit verloren werden und jetzt schon nach Antworten gesucht werden, um dann auch im weiteren rechtlichen Prozess die relevanten Probleme benennen und vielleicht auch schon relevante Antworten einspeisen zu können.

Das nach Landesplanungsgesetz für die Genehmigung der Rheinwassertransportleitung erforderliche Benehmen mit dem für die Landesplanung zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung des nordrhein-westfälischen Landtags ist am 17. Juni 2020 erfolgt. Damit sind jetzt die Voraussetzungen geschaffen worden, die nächsten Schritte für die Trandsporttrasse zur Befüllung des Restlochs „Garzweiler II“ mit Rheinwasser in Angriff zu nehmen. Nach den Plänen ist vorgesehen bei Dormagen-Rheinfeld das notwendige Rheinwasser zu entnehmen und es bis zur Anschlussstelle auf dem RWE-Betriebsgelände bei Grevenbroich-Frimmersdorf zu leiten.

Die Nutzung von Rheinwasser über eine Transportleitung wurde bereits im Braunkohlenplan Garzweiler II von 1995 festgelegt. Das Rheinwasser wird nach Beendigung des Tagebaus für die Anreicherung des Grundwassers und zur Restseebefüllung benötigt. Nach den Plänen aus 1995 soll die Restseebefüllung ca. 40 Jahre dauern. Der Restsee wird eine Größe von etwa 20 km² haben, ca. 190 m tief sein und ein Volumen von rund 2000 Mio m³ Wasser umfassen. Neben Garzweiler II liegen im Rheinischen Revier noch die Restseen bei Inden und Hambach. Sind sie eines Tages aufgefüllt, gehörden die Restseen der ehemaligen Tagebaue in unserer Region dann zu den größten Binnenseen von Deutschland.

Mit den Ergebnissen der Kohlekommission von Januar 2019 wird jetzt eine neue Leitentscheidung zum letztlich realen Umfang des Tagebaus Garzweiler II erforderlich. Wir als SPD in Erkelenz wollen, dass nicht nur ein Abstand von mindestnes 1500 Metern zur nächsten Wohnbebauung eingehalten wird, sondern vor allem auch eine transparentes, nachvollziehbares, die vielfältigen Wechselwirkungen berücksichtigendes und vor allem klimatisch und ökologisch verantwortbares Restseemanagement. Dafür steht am Ende zu viel auf dem Spiel. Ein gesunder Restsee kann sehr viel für uns als künftige Anlieger wie auch für Erkelenz als Stadt und die Region insgesamt am Positivem bewirken. Das sollten man aber unbedingt frühzeitig gutachtlich umfassend absichern.