Entlastung für Familien abgelehnt!
SPD und Grüne hatten im Rat beantragt, den autmatischen Beitragsanpassungsmechanismus der aktuellen Kita-Beitragssatzung zu streichen, um so jeweils eine Beratung von Erhöhungen zu ermöglichen. Auch wurde beantragt, die massive Erhöhung der KiTa-Beiträge von ca. 10% für Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen abzufedern. Der Jugendhilfeausschuss hat dies nun aber abgelehnt! Allerdings wird die Verwaltung nun prüfen, ob die Beitragstabelle überarbeitet werden kann, ob Eltern also auf diesem Wege entlastet werden können.
Die anderen Fraktionen stimmten gegen den Antrag, einige der im Ausschuss stimmberechtigten freien Träger von KiTas enthielten sich.
CDU und Verwaltung argumentierten, die Streichung der automatischen Anpassung der KiTa-Beiträge hätte durch die dann notwendigen Beratungsschritte im Stadtrat am Ende einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeutet. „Dieses Argument können wir grundsätzlich nachvollziehen. Wir sind deswegen der CDU entgegengekommen und haben angeboten, unseren Antrag so zu ändern, dass der Rat nur außergewöhnlichen Erhöhungen von mehr als 3,5% hätte zustimmen müssen. In den letzten Jahren lagen die Erhöhungen immer darunter – bis eben auf dieses Jahr. Dass die CDU selbst diesem Kompromiss nicht zustimmen wollte ist für uns unverständlich. Wir haben sogar vorgeschlagen, dass diese Regelung erst für das KiTa-Jahr 2025/26 gelten soll. Damit wären die aktuellen Erhöhungen sogar vollzogen worden, selbst das wurde aber abgelehnt“, sagt Dieter Spalink, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Von unserem Antrag hätten mehr als 300 Kinder und ihre Familien profitiert. Das hätte die Stadt nach Schätzungen der Verwaltung lediglich 15.000€ im Jahr an Mehreinnahmen gekostet. „Wir erkennen natürlich an, dass der Haushalt in einer schwierigen Lage ist. Aber 15.000€ sind allemal drin, vor allem, wenn es um Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen geht. Uns als SPD liegt es besonders am Herzen, sie vor unnötigen Belastungen – wie dieser massiven Erhöhung – zu schützen“, meint der Ortsvereinsvorsitzende, Julian Joußen.
Der Fraktionsvorsitzende, Michael Tüffers, ergänzt: „Die CDU argumentierte, wir hätten Familien bereits genug entlastet. Hier hat sich zwar – vor allem dank unserer unermüdlichen Arbeit – schon einiges getan, es gibt aber noch mehr zu tun. Wir sind nicht nur gegen Erhöhungen von KiTa-Gebühren, wir wollen sie mittelfristig vollständig abschaffen. Bildung nmuss für alle kostenlos sein. Deswegen werden wir uns im Kommunalwahlkampf dafür einsetzen, dass es im nächsten Rat eine Mehrheit dafür gibt.“
Als großen Erfolg wertet er es aber, dass die Verwaltung jetzt die Beitragstabelle der KiTa-Gebühren überprüfen wird: „Dass die CDU im Ausschuss ausdrücklich angeboten hat, sich diese Tabelle noch einmal anzusehen mit dem klaren Ziel, die KiTa-Gebühren für die unterste Einkommensklasse (27.000-38.000 pro Jahr) zu überarbeiten oder sogar
abzuschaffen ist ein wirklich tolles Ergebnis. Am dringendsten ist es für uns, die KiTa-Gebühren für Menschen mit besonders geringem Einkommen – vor allem Alleinerziehende – abzuschaffen. Ohne unseren unermüdlichen
Einsatz wäre das nicht möglich gewesen. Wir werden das jetzt sehr genau verfolgen.“
Die Verwaltung wird die Ergebnisse dieser Prüfung im nächsten Jugendhilfeausschuss, der Ende des Jahres tagen wird, vorstellen. Die Prüfung ist ergebnisoffen und nicht an konkrete Vorschläge gebunden.